Abschaffung des Jugendamtes als nichtdemokratische Organisation + Kontrolle der Richter in Sorge-, Trennung- und Scheidungsfällen

Abschaffung des Jugendamtes als nichtdemokratische Organisation + Kontrolle der Richter in Sorge-, Trennung- und Scheidungsfällen

  • Print

Abschaffung des Jugendamtes als nichtdemokratische Organisation + Kontrolle der Richter in Sorge-, Trennung- und Scheidungsfällen

By registered mail, e-Mail in advance to Secretary Mrs. Karen Lone CHIOTI This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it. ; This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.

EU Parliament Mr. Pöttering, Mr. Marcin Libicki, Mr. Edward McMillan-Scott

press - German and abroad, lists

This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it. ; This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it. ; This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.

13.08.2008

Petition No. 0231 / 2007 (your letter 311594 dated 16.07.2007)

Abschaffung des Jugendamtes als nichtdemokratische Organisation + Kontrolle der Richter in Sorge-, Trennung- und Scheidungsfällen

Sehr geehrte Damen und Herren des Petitionsausschusses beim Europaparlament,

Ich komme zurück auf meine obige akzeptierte Petition vom 30.06.2007. Ich wollte feststellen, wie der weitere Prozess sich gestaltet und danke für Ihre ehest mögliche Antwort.

Persönlich war ich völlig überrascht, wie ich in einem Memo unserer Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel lesen konnte, dass die EU alles untersucht hat und nichts Gravierendes feststellen konnte.

Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel antwortete auf die Frage der Mitbürgerin Angelika Kraus im Juni 2008 folgendes:

( Zitat von http://www.direktzu.de/kanzlerin/messages/16992 )

Verstöße Deutscher Jugendämter gegen Menschenrechte

Sehr geehrte Frau Kraus,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Vor dem Hintergrund der spektakulären Fälle von Kindesvernachlässigung und -misshandlung, die in jüngster Zeit bekannt geworden sind, sind die Jugendämter zu Recht besonders aufmerksam. Wenn das Jugendamt ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut nimmt, greift es zu einer der letzten Möglichkeiten, um Minderjährige zu schützen. Damit leisteten die Ämter gefährdeten Kindern "erste Hilfe" in einer akuten Notsituation.

Zu Diskriminierungen durch Träger der öffentlichen Jugendhilfe kam es dabei nur in einigen wenigen Fällen. Das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) hat sich intensiv mit den Petitionen an den EU-Petitionsausschuss befasst. Die Befürchtung, dass die Petitionen auf ein grundlegendes Problem hindeuten, hat sich erfreulicherweise nicht bestätigt.

Die Europäische Kommission hat nach den Anhörungen keine Veranlassung gesehen, aktiv zu werden. Das lässt den Schluss zu, dass die Petitionen Einzelfälle betreffen, bei denen schwierige Trennungs- und Scheidungssituationen ein hohes Konfliktpotenzial hervorbringen ein Konfliktpotential, das sich auch gegen die Mitarbeiter der Jugendämter richtet.

Der Umgang mit hochstrittigen Trennungssituationen von Eltern erfordert ein großes Maß an Kompetenz und Professionalität. Deshalb fördert das BMFSFJ derzeit ein Modellprojekt, mit dem Hilfestellungen für die Beratungspraxis bei schwierigen Trennungs- und Scheidungssituationen entwickelt werden. Das zeigt einmal mehr, dass die Sorgen und Probleme von Eltern und Kindern ernst genommen werden. Daher sehen wir für den Gesetzgeber keinen Handlungsbedarf bezüglich der Bamberger Erklärung.

Es steht außer Frage, dass die Jugendämter mit ihren Fachkräften Familien in vielen schwierigen und komplexen Situationen echte Hilfe leisten zum Schutz und zum Wohl der Kinder.

(Unquote)
Soweit die Kanzlerin.

Ich bin nun völlig überrascht, dass alles, nach den Worten der Kanzlerin schon zu Ende ist beim Petitionsausschuss des EuP und noch mehr bin ich überrascht, dass die letzten Statistik-Zahlen in eine völlig andere Richtung deuten. Die Eingriffe in die Familien haben dramatisch um mehr als 30 % zugenommen (von ca.25.000 entzogenen Kindern auf ca. 29.000 (2005 to 2007).

Es scheint als habe die Deutsche Kanzlerin Merkel und die EU-Kommission den Eu-Petitionsausschuss überlistet oder getäuscht. Bedeutet das, dass wir die Versendung der Petitionen gegen die zu vielen Fehlentscheidungen des Jugendamtes and den Petitionsausschuss des EU-Parlamentes stoppen können, weil schon alles entschieden ist?

Die Struktur des Deutschen Jugendhilfeausschusses (§§ 69, § 70 und § 71 SGB VIII see http://de.wikipedia.org/wiki/Jugendhilfeausschuss ) ist so organisiert, dass die eine Hand blanko Schecks ausstellt und die andere Partei bekommt sie in die Hand gedrückt (so als ob Lucky Luciano in der Antidrogenkommission mitarbeiten würde). Dies ist kein System, welches bedarfsorientiert arbeitet, sondern die Erhaltung des Status Quo.

Auf der anderen Seite leiden schlecht ausgebildete (Prof. Zenz) Jugendamtsmitarbeiter an einer schizophrenen Situation: mit der einen Hand helfen sie den Familien und den Kindern, mit der anderen Hand erledigen sie harte Polizeiarbeit indem sie Kinder entziehen. Den Polizisten zu spielen ist einfach. Dagegen ist die Arbeit Probleme zu lösen und bei täglichen Anforderungen zu helfen schwieriger.

Dies ist eine vielgeübte Praxis, welche durch ein Zitat von Prof. Dr. Heinrich Kupffer im Jahre 1996 genau beschrieben wurde: Lesen Sie bitte hier: http://www.kindesraub.de/index.php?menuid=19&reporeid=11

Das hilft jedem außerhalb Deutschlands Lebenden zu verstehen, warum Kinder an solch erschreckenden Plätzen, wie in Kühlschränken und Blumenkübeln tot aufgefunden werden: die Deutschen Bürger in den Familien (die Hilfe suchen) trauen immer weniger dem deutschen Jugendamt. Denn sie müssen Angst haben, dass ihnen eher die Kinder entzogen werden, als das ihnen geholfen wird.

Deutschland möchte ein positives Bild nach außen vorgeben, während es zu viele Kinder und Familien atomisiert, zerstört, mobbt und traumatisiert. Manchmal reicht es den Bundespräsidenten Dr. Horst Köhler nach einer Ehrenpatenschaft für das 7. Kind zu befragen und die 500 EUR anzunehmen, was einer vielköpfigen Familie sicher hilft. Das Jugendamt taucht auf und die Familie ist erledigt, wie es neulich der Familie Hoffmann in Soest passierte (lesen Sie in der FAZ: http://www.faz.net/s/Rub867BF88948594D80AD8AB4E72C5626ED/Doc~E08BB7E957FFF4DBB89448391292BD291~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Ich selber bin als aktives Mitglied des Menschenrechtsvereins Curare e.V., Köln mit sehr vielen Fällen von Eingriffen in die Familien in meiner Freizeit beschäftigt und ich kann nur bestätigen, dass Willkür in den Amtsstuben der Staatsorgane zu Lasten der Bürger täglich zunehmen. Curare e.V. und insbesondere seine etwa 900 Mitglieder haben besonders unter Gesetzesänderungen zu leiden. Das (Nazi)Rechtsberatungsgesetz von 1935 wurde geändert in das sogenannte Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG). Bereits am 04.07.2007, wenige Tage nach dem Inkrafttreten wurden wir als Beistände von Richter Hartmann aus dem Gerichtssaal in Passau von der Unterstützung unseres Mitgliedes ausgeschlossen. Diesem Mitglied wurde spektakulär durch eine Autobahnsperrung das Kind aus dem Auto entrissen. Wie in einem schlechten Film. Und alles war organisiert durch das Jugendamt.

Sie können sich vorstellen, welches Trauma das Kind und die Mutter erlitten, denen der Vater weggestorben war.

In einem anderen Fall, in dem eine mutige Familie aus Ludwigsburg vor 14 Jahren wegen deren polnischer Wurzel zwei polnische Kinder adoptierte, von denen eines damals schon behindert war, haben wir als Verein Curare e.V. noch grauslichere Erkenntnisse erhalten: Die Familie wird seit 14 Jahren vom Jugendamt extrem gemobbt und damit auch seelisch gefoltert. Andauernd wurden der Familie Schwierigkeiten gemacht und die Familie hat schon etliche unbegründete Gerichtsverfahren in den 14 Jahren hinter sich gebracht:

Der Landrat Dr. Rainer Haas von Ludwigsburg hat nun die 14 jährige Sandra seit Anfang 2007 wiederholt traktiert und in die Psychiatrie stecken lassen. Das Kind ist immer wieder geflohen und war vollständig durcheinander, weil es zu den Eltern wollte. Dazu hat Peter Briody vom Institute Voigt (EUCARS) schon eine Petition eingereicht und berichtet über diesen Fall in englischer Sprache hier: http://www.eucars.de/Articles/ChildTraff/ChildTrafficking.html und ein weiterer Bericht: http://www.eucars.de/joomla/images/stories/haas/haas.html

Schleichend beginnt die Situation um Kinder und Familien in Deutschland immer mehr zu eskalieren und es beschäftigen sich auch schon vollständig bodenständige, Landtagsabgeordnete, beispielsweise in Bayern, mit dem Thema, wie auch betroffene Eltern. Das können Sie hier nachlesen:
http://www.moehnle.net/ and especially here: http://www.moehnle.net/themen/familie.htm. Wenn Sie dort nachlesen, werden Sie feststellen, dass die Administration in Deutschland nun auch anfängt in großem Umfang ihre Manager und Leistungsträger zu attackieren in einem “Anfall von schizophrener Willkür“?

Es geht im Moment speziell auch um die Psychologischen Gutachter und -Sachverständige, die deutsche Familiengerichte einsetzen. Neben vielen anderen, fällt der Gutachter Prof. Dr. Salzgeber besonders negativ auf, der sich offenkundig schon ein Teil-Monopol in Bayern errungen hat, wie es auf der Webseite von Michael Möhnle (siehe oben) berichtet wird.

Im Grunde versuchen die Familienrichter durch die Einschaltung eines psychologischen Gutachters feststellen zu lassen, ob Elternteile erziehungsfähig oder welches die besseren Elternteile für das Kind sind. Diese Feststellungen sind jedoch grundfalsch, wie Sie im folgenden Statement sehen werden.

Prof. Dr. rer. nat. Wolfgang Klenner schrieb mir zu diesem Thema am 23.07.2008:

(Zitat Prof. Dr. rer. nat. Wolfgang Klenner)

Weiterhin: Die Fähigkeit von Eltern, ihr eigenes Kind zu erziehen, läßt sich im positiven Sinne, als ob und wieweit sie vorhanden ist, nicht feststellen. Denn Erziehung ist keine Tätigkeit wie ein Beruf, bei dem die Frage, ob einer dafür geeignet sei, an Hand der Verfügung über die zu diesem Beruf gehörenden Tätigkeitsmerkmale beantworten kann. Die Erziehung wird getragen von vielen, von außen nicht erfaßbaren Faktoren, wie das Gefühl der Zusammengehörigkeit, die Schicksalsgemeinschaft in der Familie und nicht zuletzt die gemeinsame Biographie, solange die Erziehung währt. also alles Fakten, die sich weder zählen noch messen lassen. Und darum ist hier das Modell der Berufseignungsuntersuchung fehl am Platze.

Was man aber feststellen kann, und zwar recht präzis, ob ein Elternteil durch Krankheit, Schicksalsschlag wie Vertreibung und Arbeitslosigkeit sosehr mit sich selbst zu tun hat, daß ihm zur Erziehung seines Kindes keine psychischen Kräfte mehr geblieben sind. Eine solche Feststellung nach dem Prinzip der ausschließenden Fälle ließe auch Raum, dem Schicksal eines solchen erziehenden Elternteils mit dem gebührenden Respekt zu begegnen, während der andere, obige Weg nur zur Demütigung der Elternteile führt, die uns Psychologen als unsere Nächsten anvertraut sind.

Dies in Kürze. Mehr dazu später !

Ihr Klenner

(Zitat Ende)

Persönlich bin ich sehr erschüttert, was hier in Deutschland vor sich geht. Es soll der Anschein erweckt werden, das alles in Ordnung wäre. Jedoch:

Ein ehemaliger Richter am Landgericht Stuttgart - das habe ich nachgeprüft, der Richter existiert wirklich - hat in der Süddeutschen Zeitung am 09.04.2008 einen Leserbrief veröffentlicht:

(Zitat)

RiLG a.D. Frank Fahsel, Fellbach unter der Überschrift:

„Konsequente Manipulation - Eingeholt vom alten Schrecken - SZ vom 2. April

Ich spreche Christiane Kohl meine Hochachtung dafür aus, dass sie das zugrundeliegende Sujet (den „Sachsensumpf”) nicht vergessen hat. Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht „kriminell” nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen. Natürlich gehen auch Richter in den Puff, ich kenne in Stuttgart diverse, ebenso Staatsanwälte.

In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor „meinesgleichen”. Frank Fahsel, Fellbach“

(Zitat Ende)

Bitte lassen Sie es nicht war sein, was die Kanzlerin im Internet geschrieben hat. Unterstützten Sie die deutschen Kinder und Eltern.

Ihr Franz J. A. Romer www.Kindesraub.de

Enclosure:

(Quote from http://www.direktzu.de/kanzlerin/messages/16992 )

Von Angelika Kraus
Thema
Familienpolitik
Am 15. Juni
Beantwortet



Top Verstöße Deutscher Jugendämter gegen Menschenrechte

Sehr geehrte Bundeskanzlerin,

leider bin ich mit diesem folgenden Problem selbst engagiert worden, auch haben sich mehrere Betroffene an mich gewandt. Vielleicht haben Sie sich selbst bereits mit dem so sehr brisanten Thema Menschenrechtsverletzungen der Deutschen Jugendämter beschäftigt. Es werden seit längerem die Bürger und Bürgerinnen extrem verunsichert. Die Grausamkeit, mit der vorgegangen wird, ist mit nichts, ausser der Kindeswegnahme im Dritten Reich mehr vergleichbar.
Das sieht man auch im Ausland so, nach meinen Internet-Recherchen.
Trotzdem die Jugendämter in die Zuständigkeit der Gemeinden und der Länder fallen, handeln Menschenrechtler international und das Europäische Gericht für Menschenrechte ist mehrfach tätig geworden und hat jedes Mal die Deutschen Jugendämter verurteilt und den Eltern Recht gegeben. Bergeweise Petitionen Ratsuchender wurden beim EU-Parlament vorgetragen.

Dieses Thema wurde vor dem EU-Parlament bereits im Jahre 2007/November vorgetragen, wogegen innerhalb der BRD keine Zeit verwendet wird, das Thema endlich zu erörtern und Stellung zu beziehen.

Und deswegen ist mit einer Verschlimmerung der Situation ins Unermessliche zu rechnen. Es geht um den Tatbestand der psychischen und körperlichen Folter von Kindern, Eltern und deren Angehörigen, die ohne nachhaltige Gründe endlos schikaniert wurden und werden.

Dürfen Sie als Bundeskanzlerin sich nicht zu den eklatanten Menschenrechtsverletzungen, der den Gemeinden unterstehenden Jugendämtern stellungnehmend äußern?

Folgende Informationsmaterialien füge ich Ihnen zu Ihrer Ansicht bei:
BAMBERGER ERKLÄRUNG der Vertreterin von 400 NGO’s d an das EU-Parlament:

Leider ist das Material viel zu umfangreich um es an dieser Stelle wortwörtlich wiederzugeben, jedoch ist mir die Abänderung des Textes nicht erlaubt. Daher bitte ich Sie herzlichst, sich in diesem Fall direkt zu informieren.

Zu diesem Thema gibt es neben der weltweiten Aufmerksamkeit, die es verursacht hat, jetzt schon endlos viele Internet-Auftritte, Zeitungsartikel, und Fernsehdokumentationen. Eine Erklärung der Deutschen Bundeskanzlerin, dass sie sich der Sache annimmt, steht noch aus, und wäre in Aller Interesse.

Über eine baldige Antwort würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Angelika Kraus

Schreiben auch Sie einen Beitrag



Über dieses Anliegen kann nicht mehr abgestimmt werden, da es bereits beantwortet wurde.

+748

Empfehlen Melden

  • 800 Stimmen

  • 7960 Aufrufe

  • Platz 1

Portrait Im Auftrag der Bundeskanzlerin
Thema
Familienpolitik
Am 19. Juli Antwort



Re: Verstöße Deutscher Jugendämter gegen Menschenrechte

Sehr geehrte Frau Kraus,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Vor dem Hintergrund der spektakulären Fälle von Kindesvernachlässigung und -misshandlung, die in jüngster Zeit bekannt geworden sind, sind die Jugendämter zu Recht besonders aufmerksam. Wenn das Jugendamt ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut nimmt, greift es zu einer der letzten Möglichkeiten, um Minderjährige zu schützen. Damit leisteten die Ämter gefährdeten Kindern "erste Hilfe" in einer akuten Notsituation.

Zu Diskriminierungen durch Träger der öffentlichen Jugendhilfe kam es dabei nur in einigen wenigen Fällen. Das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) hat sich intensiv mit den Petitionen an den EU-Petitionsausschuss befasst. Die Befürchtung, dass die Petitionen auf ein grundlegendes Problem hindeuten, hat sich erfreulicherweise nicht bestätigt.

Die Europäische Kommission hat nach den Anhörungen keine Veranlassung gesehen, aktiv zu werden. Das lässt den Schluss zu, dass die Petitionen Einzelfälle betreffen, bei denen schwierige Trennungs- und Scheidungssituationen ein hohes Konfliktpotenzial hervorbringen ein Konfliktpotential, das sich auch gegen die Mitarbeiter der Jugendämter richtet.

Der Umgang mit hochstrittigen Trennungssituationen von Eltern erfordert ein großes Maß an Kompetenz und Professionalität. Deshalb fördert das BMFSFJ derzeit ein Modellprojekt, mit dem Hilfestellungen für die Beratungspraxis bei schwierigen Trennungs- und Scheidungssituationen entwickelt werden. Das zeigt einmal mehr, dass die Sorgen und Probleme von Eltern und Kindern ernst genommen werden. Daher sehen wir für den Gesetzgeber keinen Handlungsbedarf bezüglich der Bamberger Erklärung.

Es steht außer Frage, dass die Jugendämter mit ihren Fachkräften Familien in vielen schwierigen und komplexen Situationen echte Hilfe leisten zum Schutz und zum Wohl der Kinder.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
(Unqote)