Finanzkrise und -Betrug am Bürger hat Hochkonjunktur

Finanzkrise und -Betrug am Bürger hat Hochkonjunktur

Finanzkrise und -Betrug am Bürger hat Hochkonjunktur

beweist uns der RA Dr. Peter Ausborn.

Lesen Sie selbst und nehmen Sie sich die Zeit für 21 Seiten geballte Ladung. Im Rahmen der Kindschaftssachen mag es ähnlichn aussehen und solange Frau Richterin Renate Jaeger die Reihen beim EGMR geschlossen hält, wird es auch keine weiteren Verurteilungen geben gegen Deutschland:


Sog. "Kreditkrise" oder "Finanzkrise"

Sehr geehrte LehrerInnen und SchülerInnen,

schon in der Schule wird gelehrt, dass gem. Art. 3 unseres Grundgesetzes vor dem Gesetz alle gleich sind. Das ist auch fester Bestandteil unserer sog. "Leitkultur". Sie werden inzwischen wohl schon selbst gemerkt haben, dass es in Deutschland eine ganze Branche, nämlich die Banken und Sparkassen gibt, für die dieser Verfassungsgrundsatz in der Praxis nicht gilt. Einzige Bedingung ist: Banken und Sparkassen müssen Massentäuschungen im Schilde führen, d. h. nach der Devise handeln: "Nicht kleckern, sondern klotzen". Dann drücken unsere Politiker und die Justiz und die Staatsanwälte und die Finanzämter beide Augen zu. So ist es bei der aktuellen "Kreditkrise" oder "Finanzkrise", die in Wahrheit mißlungener Massenbetrug mit wertlosen US-Kreditpaketen ist (weil die Anleger, die die Banken und Sparkassen-Landesbanken hereinlegen wollten, doch nicht so dumm waren, wie man dachte). Warren Buffett, der erfolgreichste Börsenspekulant der Welt, hat es wie folgt auf den Punkt gebracht: "Sie brauten ein Giftgetränk und mussten es am Ende selbst trinken. So etwas machen die Banker normalerweise ungern, sie verkaufen es lieber an andere", nachzulesen unter http://www.manager-magazin.de/geld/artikel/0,2828,555251,00.html Am 13.08.2008 hat er diese Worte in einem Fernseh-Interview wiederholt.

Sie brauchen nur das Wort "brauten" durch "kauften zum schnellen Weiterverkauf" zu ersetzen, und schon sind Sie bei der BayernLB, SachsenLB, IKB, WestLB, LBBW, HSH Nordbank, HRE, Commerzbank, Dresdner Bank, Deutsche Bank (diese hat sogar selbst „gebraut“). Sogar die EU-Bankenrichtlinien zur Eigenkapitalunterlegung von Krediten bzw. die Eigenkapitalvereinbarungen von Basel I und Basel II wurden von den Sparkassen-Landesbanken und der IKB bei ihren mißlungenen Massenbetrugsversuchen mit wertlosen US-Kreditpaketen unterlaufen, was der Aufsichtsbehörde BaFin bekannt gewesen ist.

Der frühere CSU-Parteivorsitzende Erwin Huber wußte über die wahren Gründe für die Milliardenverluste der BayernLB natürlich genau Bescheid, denn er saß als stellvertr. Vorsitzender im Verwaltungsrat der BayernLB. So erklärt es sich, dass er ganz schnell "wie ein Wasserfall" von etrwas anderem redete, als Maybrit Illner ihn in ihrer Sendung vom 22.05.2008 auf die Milliardenverluste der BayernLB ansprach.

Das Mittel für den bankorganisierten versuchten Massenbetrug mit wertlosen US-Kreditpaketen als hochwertige Anlageobjekte war die Verbriefung. Dadurch konnten wertlose Kredite, von denen die Banken genau wußten, dass sie nie bezahlt werden würden, zu handelbaren "Wertpapieren" gemacht und von den US-Banken rund um die Welt entweder direkt oder über andere Banken (u. a. auch die deutschen Sparkassen-Landesbanken) als hochwertige Anlageobjekte angeboten werden. Dazu wurden sie in riesige Pakete gepackt und einige wenige wertvolle Kredite "beigemischt", damit die Rating-Agenturen eine AAA-Rating für das Gesamtpaket erteilen konnten. Ich verweise hierzu auf die Ausführungen von Jean Fuchs, Die miesen Tricks der Finanzindustrie, die Sie im Internet unter http://www.oedp-nuernberg.de/oeKolumne/2007_09.htm nachlesen können und auf den Börsenexperten Frank Lehmann, der in der Johannes B. Kerner-Sendung vom 24.04.2008 ausführte, dass die plötzliche Unverkaufbarkeit dadurch entstanden sei, dass irgendeiner "in ein Kreditpaket mit einer Nadel gestochen" und dann gemerkt habe, dass die Pakete trotz der AAA-Ratings nur "stinkende Jauche" enthielten. Auch die ZDF-Nachrichtensprecherin Petra Gerster hat in den 19 Uhr-Nachrichten vom 30.01.2009 gesagt, dass in den USA uneinbringliche Kredite in Pakete gepackt und einige gute Kredite beigemischt wurden, und die Pakete dann über den ganzen Erdball verkauft wurden, was aber plötzlich nicht mehr ging.

Während aber normale Kriminelle von unserem Staat bekämpft werden, hat er hier bei der betrügerischen Verbriefung sogar mitgewirkt und zwar durch Organe, die an sich Betrügereien von Banken verhindern sollen, wie die Aufsichtsbehörde BaFin und das Bundesfinanzministerium. Die BaFin hat der Verbriefung ausdrücklich zugestimmt, wie man dem link http://www.presseportal.de/pm/41193/552085/kfw/ mit der Überschrift " Vorstände der 13 TSI-Banken beschließen TSI-Verbriefungsinfrastruktur" entnehmen kann, und das BMF hat sich durch seinen Abteilungsleiter Jörg Asmussen vehement für eine Übernahme der amerikanischen "Verbriefungskultur" ausgesprochen, ohne einen Unterschied zwischen wertvollen und wertlosen Krediten zu machen, wie man dem link http://www.tsi-gmbh.de/fileadmin/pdf_de/literatur/ZeitschriftKreditwesen06/ZKW_19_Seiten1016-1018_Asmussen.pdf mit der Überschrift "Verbriefungen aus Sicht des Bundesfinanzministeriums" entnehmen konnte. Nachdem die Banken und Sparkassen-Landesbanken auf ihren mit Milliardenkrediten angeschafften und zum schnellen Weiterverkauf bestimmten wertlosen verbrieften Kreditpaketen plötzlich sitzen blieben, kann man den link zu diesem für das BMF sehr unangenehmen Artikel nicht mehr öffnen. Das ist kein Wunder, denn in dieser Abhandlung wird ausdrücklich gesagt, dass Banken von aufwendigen Prüfungen freigestellt werden sollen, wenn sie in verbriefte Kredite (ABS-Kredite) mit guten Ratings investieren. Jörg Asmussen saß auch im Aufsichtsrat der IKB und hat natürlich nicht dagegen protestiert, dass die IKB unter Verletzung der Eigenkapitalvereinbarungen von Basel I und Basel II über eine mit "Peanuts-Beträgen" in den USA gegründete Einzweckgesellschaft Rhineland Fund mit Milliardenkrediten wertlose US-Kreditpakete zum schnellen Weiterverkauf an "dumme" Anleger erwarb, auf denen sie wider Erwarten sitzen blieb, weil die avisierten Anleger eben doch nicht so dumm waren, wie Herr Asmussen dachte. Herr Asmussen wußte natürlich auch, dass die IKB die von ihr gegründete Minifirma Rhineland Fund für eine falsche Buchhaltung zur Umgehung von Basel I und Basel II benutzte, indem sie die in ihrem Auftrag vom Rhineland Fund erworbenen Schrott-Kreditpakete und die zum Erwerb eingegangenen Milliarden-Kreditverpflichtungen nicht in ihre eigenen Bücher nahm und so Bilanzen vorlegte, die angeblich in Einklang mit den Eigenkapitalvereinbarungen von Basel I und Basel II standen, wobei die von der IKB beauftragten Wirtschaftsprüfer mitgespielt hatten. In ihre eigenen Bücher nahm die IKB die Schrottpakete und Milliarden-Kreditschulden erst, als die Schrottpakete wider Erwarten plötzlich unverkäuflich wurden, und der "Winzling" Rhineland Fund natürlich nicht in der Lage war, die Milliardenkredite, die er ja nur erhalten hatte, weil die Banken wußten, dass die IKB hinter ihm stand, zurückzuzahlen. Als die IKB dann als zweite Bank nach der SachsenLB pleite ging, wehrte unser Bundesfinanzminister Peer Steinbrück für Jörg Asmussen die Fragen der Journalisten nach der Verantwortung seines Abteilungsleiters Asmussen ab, während dieser erstmal "abtauchte". Und genau dieser Jörg Asmussen soll jetzt eine führende Rolle bei der Bekämpfung der von ihm selbst angezettelten "Finanzkrise" spielen, wie in der "Zeit" vom 04.12.2008 auf S. 25/26 im Artikel "Mit vollen Händen" berichtet wird. Da hat man doch wirklich den Bock zum Gärtner gemacht.

Dass unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel und unser früherer Bundeswirtschaftsminister Michael Glos dem Treiben der BaFin und des BMF tatenlos zusahen, liegt daran, dass sie sich im Mai 2005, als die CDU noch in der Opposition war, massiv für die Einführung eines "Verbriefungsmarktes" auch in Deutschland eingesetzt hatten, wie in dem v. g. Artikel auf S. 25 berichtet wird. Logischerweise wurde die Verbriefung dann auch Bestandteil des Koalitionsvertrages zwischen CDU und SPD, wie in der ARD-Sendung "hart aber fair" vom 26.11.2008 berichtet wurde. Auch saß unser früherer Bundeswirtschaftsminister Michael Glos zusammen mit unserem Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Verwaltungsrat der KfW, der Muttergesellschaft der IKB.

Ganz anders in Spanien: Hier ließ die spanische Bankenaufsicht die Herstellung und den Handel mit wertlosen Kreditpaketen und damit die massenhafte Anlegertäuschung nicht zu, wie im ZDF-Mittagsmagazin vom 05.02.2009 berichtet wurde.

2. Während unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Öl und Nahrungsmitteln finanzpolitische Maßnahmen am 19.06.2008 ausdrücklich ablehnte, waren sich Merkel und Steinbrück und der NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers bei der IKB ganz schnell einig, dass sie mit Milliarden von Steuergeldern saniert werden sollte. Die IKB sollte das Giftgetränk, mit dem sie "dumme" Anleger vergiften wollte, also nicht selbst trinken. Danach wurde sie für einen lächerlichen Millionenbetrag an die texanische Finanzheuschrecke Loan Star verkauft, die dafür bekannt ist, dass sie Schrott-Kreditpakete so billig wie möglich aufkauft und dann versucht, aus den wenigen guten Krediten Profit zu machen, indem sie diese Kredite trotz pünktlicher Kreditzahlungen einfach kündigt und sich dann die schon weitgehend abbezahlten Objekte "unter den Nagel reißt", wie in der ARD-Fernsehsendung vom 16.01.2008, 23.30 Uhr "Und plötzlich ist das Haus weg" berichtet wurde.

Man kann also sagen, dass, wenn es um die Interessen betrügerischer Banken geht, die große Koalition bestens funktioniert und wenn es schief geht, nach jeder Finanzheuschrecke greift. Daher ist es auch Unsinn, wenn jetzt gesagt wird, der Staat müsse sich an den Banken beteiligen, wie es jetzt mit der Commerzbank geschehen ist, denn an den Banken, die es am Schlimmsten getrieben haben, nämlich IKB und die Sparkassen-Landesbanken, war der Staat ja beteiligt.

Auch die Sparkassen-Landesbanken mußten ihr Giftgetränk anders als Normalbürger nicht selbst trinken, sondern wurden schon Monate vor dem im Oktober 2008 in hektischer Eile von Merkel und Steinbrück für die ganze Branche gespannten milliardenschweren "Rettungsschirm" mit Milliarden von Steuergeldern vor den Folgen ihrer misslungenen Betrugsversuche bewahrt. Allein durch diese vor dem "Rettungsschirm" geleisteten und zugesagten Zahlungen wird für die sächsische Bevölkerung die Pro-Kopf-Verschuldung um 30 % steigen und für Bayern und NRW um 10 %, wie im Internet unter der Überschrift: "Landesbürgschaften erhöhen Pro-Kopf-Verschuldung" berichtet wird, siehe http://wirtschaft.t-online.de/c/15/46/57/58/15465758.html

Am 13. Oktober 2008 wurde dann von Merkel und Steinbrück in einer "Nacht- und Nebel-Aktion" ein "Rettungsschirm" von rd. 500 Mrd. (eine 5 mit 11 Nullen) Euro für die ganze Bankenbranche gespannt und wenige Tage später im Bundestag "durchgepeitscht", wobei auch die FDP, die sonst immer von Selbstverantwortung und freier Marktwirtschaft und davon, dass die Wirtschaft alles am besten selbst regeln könne, spricht, ohne "wenn und aber" zustimmte. Wenn es um die Interessen betrügerischer Banken geht, wirft auch die FDP ganz schnell ihre heiligsten Grundsätze über Bord.

Der Grund, warum der "Rettungsschirm" in unvorstellbarer Größe für die gesamte Bankenbranche gespannt wurde, liegt darin, dass keine Bank oder Sparkasse einer anderen mehr Geld verlieh, nachdem der geplante Massenbetrug mit wertlosen verbrieften Kreditpaketen plötzlich undurchführbar wurde und diejenigen Banken, denen der Weiterverkauf an „dumme“ Anleger noch nicht gelungen war, auf Milliarden von Kreditschulden sitzen blieben. Sie wußten nämlich, dass die falsche Buchführung der IKB kein Einzelfall war und handelten deshalb nach dem Grundsatz: "Trau keiner Bilanz, die du nicht selbst gefälscht hast". Jede Bank unterstellte deshalb, dass jede andere Bank mit Milliardenkrediten erworbene "Leichen" (Kreditpakete) im Keller hatte, die in der Buchhaltung und Bilanz nicht auftauchten und betrachtete sie demzufolge „vorsichtshalber“ als insolvent und als potentielle Betrügerin. Es ist ja auch klar, dass eine Branche, die weitgehend von der Kundentäuschung lebt, äußerst vorsichtig ist, wenn die Gefahr einer Täuschung durch ihresgleichen besteht. Ich verweise hierzu auf den Artikel "Angst vor der Apokalypse" im Spiegel Nr.41 vom 06.10.2008, wo es auf S. 60 heißt: "Das Misstrauen ist allgegenwärtig..." . Deshalb war der Geldmarkt, wo Banken sich gegenseitig Geld leihen, plötzlich "ausgetrocknet". Dadurch konnten auch Banken, die den Anlegerbetrug mit verbrieften Kreditpaketen gar nicht oder nur wenig betreiben wollten, in Zahlungsschwierigkeiten kommen, denn fast jede Bank wickelt ihre Geschäfte (Kreditvergaben oder Erwerb von Anlageobjekten) mit Geldern ab, die sie sich am Geldmarkt borgt. Folglich hat fast jede Bank hohe Kreditschulden, wenn es am Geldmarkt plötzlich kein Geld mehr gibt.

Allerdings hätte der "Rettungsschirm" aus Steuergeldern viel kleiner sein können, wenn die Regierung ihn auf die diejenigen Banken und Sparkassen beschränkt hätte, die keine zum Anlegerbetrug bestimmten verbrieften US-Kreditpakete mit Milliardenkrediten erworben hatten, auf denen sie dann plötzlich sitzen blieben.

Wegen der engen Verflechtung von Bund und Ländern mit den Banken, insbesondere den Sparkassen-Landesbanken, wollte die Bundesregierung aber die Insolvenz jeder deutschen Bank verhindern und breitete deshalb nach dem Motto: "Wer will noch mal, wer hat noch nicht" einen Rettungsschirm für die ganze Branche aus, aus dem sich jede Bank nach eigenem Gusto "bedienen" kann, auch diejenigen, die schon vorher Milliarden an Steuergeldern erhalten hatten, wie die an die LBBW verkaufte SachsenLB, BayernLB, IKB, WestLB, HRE und Commerzbank. Zur Begründung wird gesagt, dass Deutschland in den Abgrund stürzen würde, wenn auch nur eine Bank bankrott gehen würde. In den USA wurde solcher Unsinn natürlich nicht gesagt. Hier ließ man mehrere Hypothekenbanken, u. a. die kalifornische Hypothekenbank Indy Mac, die größte Sparkasse Washington Mutual und die Investmentbank Lehman Brothers pleite gehen. Da die Banken und Sparkassen-Landesbanken, die auf ihren Schrott-Kreditpaketen sitzen blieben, jetzt erklären, sie seien dabei, ein neues Geschäftsmodell mit dem Schwerpunkt auf „echtem Kundengeschäft“ zu erarbeiten, wie man im Handelsblatt Nr.232 vom 28./29./30.11.2008 auf S. 25 lesen kann, können wir natürlich gut und gerne auf die Hälfte der Banken und Sparkassen-Landesbanken verzichten, ohne deshalb in den Abgrund zu stürzen. Der wahre Grund für den „Rettungsschirm für alle“ war denn auch nicht die Angst vor dem Sturz in den Abgrund, sondern die Angst vor der eigenen Blamage. Die Politiker wussten, das diejenigen Banken, in denen sie selbst in den Aufsichts- oder Verwaltungsräten saßen, nämlich die IKB und die Sparkassen-Landesbanken, als erste bankrott gehen würden, auch diejenigen, die bereits Milliarden an Steuergeldern erhalten hatten, und sie dann ihre Mitverantwortung an dem gescheiterten Massenbetrug mit wertlosen verbrieften Kreditpaketen, die auch noch über ausländische Mini-Tochtergesellschaften angeschafft worden waren, um die Eigenkapitalvorschriften von Basel I und Basel II zu umgehen, nicht würden vertuschen können. So erklärt es sich auch, dass Oskar Lafontaine, der sonst nicht laut genug gegen den Kapitalismus wettern kann, jetzt auffallend still ist. Er saß nämlich ebenfalls im Verwaltungsrat der KfW, also der Muttergesellschaft der IKB. Sogar die FDP, die sonst nicht laut genug von Freiheit und Selbstverantwortung reden kann, hat sich in den Dienst der Vertuschung gestellt, wie in der Frontal21-Sendung „Gierige Pleitebanker Politik behindert Aufklärung“ vom 24.02.2009 berichtet wurde. In der Sendung wurde nämlich mitgeteilt, dass der neue Bayerische FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil nichts Eiligeres zu tun hatte, als einen Vorschlag zur Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes einzubringen, der vorsieht, dass Anleger oder Wissenschaftler nicht mehr wie bisher Akteneinsicht bei der Bankenaufsichtsbehörde BaFin und der Bundesbank erhalten können. Der Bundesrat, in dessen Ländern die betrügerischen Landesbanken sitzen, hat der Initiative aus Bayern bereits im Dezember 2008 zugestimmt. Die Bundesregierung ist noch mit der Prüfung befasst.

Die Commerzbank und die Dresdner Bank hatten auch schnell Interesse an den angebotenen Steuermilliarden gezeigt, wie im Focus Nr. 43 vom 20.10.2008 auf S. 29 berichtet wird. Kurz danach sind noch die BayernLB, WestLB, HSH Nordbank und HRE hinzugekommen. Die Deutsche Bank, die sogar verbriefte Kreditpakete hergestellt hat, ihre Ausfälle aber wegen ihrer Größe noch selbst tragen konnte, hat sich über die Commerzbank lustig gemacht. Inzwischen ist aber auch ihr das Lachen vergangen, denn sie musste am 14.01.2009 für 2008 einen unglaublichen Verlust von 4 Mrd. Euro aus nicht verkaufbaren Schrott-Kreditpaketen vermelden. Dadurch konnte sie den Kaufpreis für die Übernahme der Postbank nicht mehr voll mit Bargeld, sondern zum Teil nur durch Aktientausch bezahlen, mit der Folge, dass die Postbank plötzlich größter Einzelaktionär der Deutschen Bank geworden ist. Da aber die Postbank zu 30 % dem Bund gehört, ist auf diesem Wege auch bei der Deutschen Bank der Staat und damit der Steuerzahler als Aktionär eingestiegen. Natürlich kann die Deutsche Bank ihre unglaublichen Milliardenverluste aus misslungenem Anlegerbetrug mit verbrieften Kreditpaketen nur wieder ausgleichen, wenn sie weiterhin Kundentäuschungen betreibt, denn so viel ehrliche Geschäfte, wie sie bräuchte, um die Verluste auszugleichen, gibt es nicht. Deswegen will sie trotz ihrer Milliardenverluste unbedingt die Postbank mit ihren vielen Filialen erwerben, weil sie auf diesem Wege an Millionen von Normalbürgern herankommt, die natürlich viel leichter zu täuschen sind als Großanleger.

Die Commerzbank und die Dresdner Bank hatten sich mit ihren wertlosen US-Kreditpaketen, die sie wie alle anderen Banken mit Milliardenkrediten erworben hatten, derart übernommen, dass die Commerzbank, nachdem sie die Dresdner Bank von der Allianz erworben hatte, lieber gleich ganz unter die Fittiche des Staates schlüpfte. Der Bund erhielt für seine weitere Unterstützung von 10 Mrd. Euro eine stille Beteiligung von 8,2 Mrd. Euro und für die restlichen 1,8 Mrd. Euro eine Aktienbeteiligung von 25 % + 1 Aktie. Schon vorher hatte der Bund Unterstützungsgelder von 8 Mrd. Euro an die Commerzbank gezahlt. Für eine Commerzbank, die heute nur rd. 4 Mrd. Euro Wert ist, hat also der Bund Steuergelder von 18 Mrd. Euro gezahlt. Interessant ist natürlich, dass die Commerzbank zur Begründung ihrer Flucht in die Arme des Staates sagte, die Verluste der von ihr übernommenen Dresdner Bank hätten sich jetzt als größer herausgestellt, als sie zum Zeitpunkt der Übernahme gedacht habe. Die „Dresdner“ müssen also über ganz außergewöhnliche Fähigkeiten verfügen, Milliardenverluste in der Bilanz verschwinden zu lassen. Die oben erwähnten 8,2 Mrd. Euro Steuergelder haben natürlich nicht gereicht. Die gescheiterten Betrugsversuche und die daraus resultierenden unbezahlbaren Kreditschulden waren viel größer, so dass die Commerzbank einen weiteren Bedarf von 10 Mrd. angemeldet hat und vielleicht sogar ganz vom Staat übernommen wird, wie man im Internet unter

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/notfalls-commerzbank-komplett-uebernehmen;2122980 nachlesen kann.

Als Folge des allen Banken zur Verfügung gestellten milliardenschweren "Rettungsschirms" muß sich Peer Steinbrück im Jahre 2009 schon einmal 60 Mrd. Euro pumpen, denn auf der "hohen Kante" hat er die Milliarden natürlich nicht, wie im Handelsblatt Nr. 247 vom19./20./21.12.2008 auf S. 1 berichtet wird. Im Gegenteil: Der Gesamthaushalt von Bund und Ländern weist eine Gesamtverschuldung von 1,5 Billionen (eine Zahl mit 11 Nullen hinter der 5) aus, die durch den "Rettungsschirm" rapide größer werden wird. Schon heute sind die Ausgaben für Kreditzinsen der zweitgrößte Posten hinter den Ausgaben des Ministeriums für Arbeit und Soziales. Ohne Steuererhöhungen werden daher schon bald alle Steuereinnahmen nur noch für Kreditzinsen, Beamtengehälter und Pensionen, Arbeitslöhne für den Öffentlichen Dienst und Hartz IV -Zahlungen draufgehen. Kein Wunder, dass Peer Steinbrück auf seinem Konterfei im Handelsblatt nicht gerade fröhlich aussieht. Er hat ja auch schon gesagt, dass es wegen der „Finanzkrise“ in den nächsten 10 Jahren keine Steuerreform mit Steuerentlastungen geben könne. Was uns allen bevorstehen kann, hat er bei den Tagesmüttern schon einmal gezeigt, die ihre Hungerlöhne plötzlich versteuern sollen. Die Folge war, dass viele Tagesmütter ihre Tätigkeit sofort einstellten und noch weiter einstellen werden, so dass das Projekt unserer Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zu scheitern droht. Anstatt sich aber bei ihrem Kabinettskollegen Peer Steinbrück dafür einzusetzen, nicht ausgerechnet die Tagesmütter steuerlich "auszuquetschen", fiel ihr nichts Besseres ein, als über das Fernsehen die Gemeinden und kreisfreien Städte aufzufordern, die Löhne entsprechend zu erhöhen, obwohl sie genau weiß, dass diese dafür kein Geld haben. Das Sprichwort "Wer bestellt, bezahlt", sollte auch unserer Bundesfamilienministerin bekannt sein. Andere zu Zahlungen auffordern kann jeder. Dafür brauchen wir keine Minister oder Ministerinnen.

Ebenso wie bei Tagesmüttern wird auch bei Lehrern und Krankenschwestern eisern "gespart", so dass viele Krankenschwestern Deutschland bereits den Rücken gekehrt haben, wie eine ehemalige Münchner Krankenschwester, die jetzt in der Schweiz zusammen mit vielen anderen aus Deutschland geflüchteten Krankenschwestern arbeitet, in der Maybrit Illner-Sendung vom 17.07.2008 berichtet hat. Auch nach Schweden haben sich viele deutsche Krankenschwestern abgesetzt, wie in ZDF-Doku vom 04.02.2009 berichtet wurde. Sogar deutsche Busfahrer findet man schon in der Schweiz.

3. Selbstverständlich kann auch kein "normaler Sterblicher" seine Verluste, die er durch mißlungene Massenbetrügereien erlitten hat, als Betriebsausgaben geltend machen, schon gar nicht als steuerwirksame. Wer es tut, müsste wegen Steuerhinterziehung "in den Knast gehen". Bei Banken und Sparkassen wird dies von unseren Finanzämtern aber zugelassen. Dadurch sind dem Bund und den Ländern Millionen an Körperschaftsteuern und vielen Städten die dringend notwendigen Einnahmen aus Gewerbesteuern entgangen, so daß kein Geld mehr für den notwendigen Unterhalt von Schulgebäuden, Kitas, Schwimmbädern, Theatern vorhanden ist, wie in der ZDF-Sendung Frontal21 vom 13.05.2008 berichtet wurde. Auch in der Sendung „hart aber fair“ vom 07.01.2009 wurde der katastrophale bauliche Zustand unserer Schulen wegen fehlender Steuereinnahmen der Gemeinden und kreisfreien Städte an Hand von Bildern gezeigt.

Das bekannte Sprichwort: "Nur Idioten überfallen eine Bank, Profis gründen eine..." wird durch diese "Finanzkrise" wieder einmal voll bestätigt.

Jetzt allerdings will der Staat, um ein Übergreifen der „Finanzkrise“ auf die Bauwirtschaft zu verhindern, den jahrelangen Reparaturstau an Schulen, Straßen, Brücken usw. plötzlich abbauen. Das wäre in der Tat eine positive Auswirkung der „Finanzkrise“. Aber was nützen die schönsten Schulen und Kitas, wenn es an LehrerInnen und Tagesmüttern fehlt.

4. Natürlich wären Rettungsmaßnahmen mit Milliarden von Steuergeldern und sogar Bonizahlungen an betrügerische Bankmanagern aus Steuergeldern und Absetzungen von Betrugsverlusten von der Steuer auch bei den "heiligen Kühen" Banken und Sparkassen-Landesbanken nicht möglich, wenn man "das Kind beim Namen nennen" würde. Deswegen wird das Wort " mißlungener Massenbetrug" von der Politik und den Medien peinlich vermieden und stattdessen nur von "Kreditkrise" oder "Finanzkrise" gesprochen. Sogar unser BMF Peer Steinbrück hat dies in der n-tv-Sendung "Märkte am Morgen" am 01.07.2008 getan, obwohl er es natürlich besser weiß, denn so viel dümmer als Warren Buffett oder Frank Lehmann ist er nicht.

Auch Maybrit Illner hätte bei richtiger Benennung in ihrer Sendung vom 18.12.2008 dem staunenden Fernseh-Publikum nicht 2 Bänker präsentieren können. Der Aufsichtsrats-Chef der Commerzbank, Klaus-Peter Müller, dessen Konterfei man im Spiegel vom 06.10.2008 auf S. 51 sehen kann, sagte in der Sendung, die Commerzbank habe schon im Dezember 2007 Zweifel gehabt, ob sie ihre US-Kreditpakete noch lange werde verkaufen können, sei dann aber aus den USA bedrängt worden, noch einige Monate mitzumachen. Im Klartext hat er damit eingeräumt, dass er den Schrottwert der verbrieften Kreditpakete kannte und die Commerzbank somit Anlegerbetrug begangen hatte und weiter begehen wollte. Wäre er Normalbürger und kein Spitzenbänker gewesen, hätte er damit rechnen müssen, gleich nach der Sendung verhaftet zu werden. Er setzte dann noch „eins oben drauf“, indem er sagte, die US-Regierung hätte die Investmentbank Lehman Brothers, die irrsinnige Mengen der zum Massenbetrug bestimmten und plötzlich unverkäuflich gewordenen verbrieften Kreditpakete voll auf Kredit erworben hatte und deshalb auf Milliarden von Kreditschulden sitzen blieb, nicht pleite gehen lassen dürfen. Logischerweise hat er dann auch die Frage von Maybritt Illner, ob er sich denn nicht schäme, mit größter Selbstverständlichkeit verneint. An sich hätte er vor Scham in den Boden versinken müssen. Auf diese Unverschämtheit der Bänker hat der Spiegel in seiner v. g. Ausgabe vom 06.10.2008 unter dem Bild der lachenden Spitzenbänker auf S. 51 bereits hingewiesen. Bei so viel Unverschämtheit wundert man sich auch nicht, dass er ganz selbstverständlich zustimmend nickte, als die Diskussionspartnerin Gesine Schwan sagte, es fehle an Vertrauen und Ehrlichkeit. Die Banken hätten gewusst, dass die Geschäfte unseriös waren, der Mann auf der Straße konnte es nicht wissen.

Auch der „Finanzexperte“ Prof. Dr. Gerke hätte Silvester 2008 nicht sagen können, die USA hätten die Investmentbank Lehman Brothers nicht pleite gehen lassen dürfen, wenn er nicht von „Finanzkrise“, sondern wie Warren Buffett von misslungenem Anlegerbetrug mit Giftgetränken (wertlosen Kreditpaketen) in Milliardenhöhe gesprochen hätte. Dasselbe gilt für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck, der in der Sendung „hart aber fair“ vom 07.01.2009 sagte, die „Finanzkrise“ sei durch die unterlassene Rettung von Lehman Brothers erheblich verschlimmert worden. Wodurch Lehman Brothers ein Pleitefall geworden ist, hat er natürlich nicht gesagt.

Auch unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hätte in ihrer Neujahrsansprache nicht sagen können, es gehe darum, das Vertrauen wieder herzustellen und unsere soziale Marktwirtschaft als Vorbild in alle anderen Staaten zu „exportieren“ , wenn sie anstatt von „Finanzkrise“ und „Wirtschaftskrise“ von mißlungenem Massenbetrug der Banken und Sparkassen-Landesbanken mit wertlosen und mit falschen AAA-Ratings versehenen US-Kreditpaketen gesprochen hätte, der aber von Politik und Justiz nicht verfolgt werde. Für eine solche soziale Marktwirtschaft würden sich die anderen Staaten nämlich bedanken.

Ebenso könnte der neue Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer nicht immer wieder sagen, dass es darum gehe, das Vertrauen der weggelaufenen CSU-Wähler zurück zu gewinnen, wenn er anstatt von „Finanzkrise“ von misslungenen Massenbetrug der zur Hälfte dem Freistaat Bayern gehörenden BayernLB sprechen würde. Dann würden nämlich auch die letzten CSU-Wähler davonlaufen.

In der Bundespressekonferenz vom 13.01.2009 zum Konjunkturpaket II sprach Bundeskanzlerin Merkel bloß von „Exzessen“ der Banken und der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier von einer „Krise, die wir nicht gewollt hätten“. Beide hätten ihre Äußerungen nicht machen können, wenn sie wahrheitsgemäß gesagt hätten, dass das, was „Krise“ genannt wird, ein misslungener Massenbetrug mit wertlosen verbrieften US-Kreditpaketen gewesen ist und in Deutschland die Bundesregierung, das BMF und die Aufsichtsbehörde BaFin an einer Verbriefung von Kreditforderungen durch deutsche Banken und Sparkassen-Landesbanken aktiv mitgewirkt hatten.

In der ZDF-Sendung „Was nun, Frau Merkel“ vom selben Tage verteidigte unsere Bundeskanzlerin die Unterstützung der Commerzbank mit sagenhaften 18 Mrd. Euro (jetzt sind es schon 10 Mrd. mehr geworden) und warf den USA vor, nicht dasselbe mit der pleite gegangenen Investmentbank Lehman Brothers getan zu haben. Auch dies hätte sie nicht tun können, wenn sie gesagt hätte, dass Lehman Brothers und die Commerzbank dadurch insolvent geworden sind, dass sie mit Milliardenkrediten wertlose verbriefte US-Kreditpakete zur Täuschung gutgläubiger Anleger erworben hatten, die plötzlich unverkäuflich wurden. Sie verteidigte außerdem ihre Abkehr vom Sparkurs mit dem Hinweis auf eine außergewöhnliche Situation ohne zu sagen, dass der Staat durch Förderung der Verbriefung wertloser Kreditforderungen an der Entstehung der katastrophalen Lage nach Kräften mitgewirkt hat.

In ihrer Regierungserklärung am 14.01.2009 vor dem Deutschen Bundestat zum Konjunkturpaket II spielte die Bundeskanzlerin erneut die Dumme, indem sie sagte, es müssten die Ursachen für die „Exzesse“ der Banken festgestellt werden, damit sich eine solche Krise nicht wiederhole. Dasselbe sagte sie auch in der Pressekonferenz vom 09.02.2009 mit unserem Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Niemand weiß besser als die beiden, dass die Ursache der „Exzesse“ ein misslungener Massenbetrug mit verbrieften wertlosen Kreditpaketen gewesen ist, denn die Verbriefung von Kreditforderungen war ja Bestandteil des Koalitionsvertrages und wurde vom BMF und der Aufsichtsbehörde BaFin massiv vorangetrieben. Erneut hatte sie dann „den Nerv“, den USA vorzuwerfen, sie hätten die Investmentbank Lehman Brothers, die an ihren milliardenschweren Investitionen in wertlose verbriefte Kreditpakete, mit denen sie Anlegerbetrug begehen wollte, pleite gegangen war, nicht pleite gehen lassen dürfen. Man beachte: Dass die USA die betrügerische Verbriefung zugelassen hatten, machte die Bundeskanzlerin ihnen nicht zum Vorwurf, sondern nur die unterlassene Unterstützung einer Bank, der der geplante Massenbetrug nicht gelungen war. Eine Volksverdummung war schließlich auch ihre Behauptung, wegen der weltweit verbundenen Finanzwirtschaft könnten solche „Exzesse“ nur durch internationale Vereinbarungen, für die Deutschland sich mit Nachdruck einsetzen werde, verhindert werden. Deutsche Banken und Sparkassen-Landesbanken konnten sich an den „Exzessen“,d. h. am misslungenen Massenbetrug mit verbrieften wertlosen Kreditpaketen beteiligen, weil der deutsche Staat mitspielte, indem er die Verbriefung von Krediten im Koalitionsvertrag vereinbarte und der IKB und den Sparkassen-Landesbanken sogar erlaubte, sich beim milliardenschweren Krediterwerb verbriefter Kreditpakete mit Tricks über die Eigenkapitalvorschriften von Basel I und Basel II hinwegzusetzen und dies in ihren Bilanzen zu verschleiern. Ohne diese staatlichen Mitwirkungen und Duldungen hätte keine Bank in Deutschland verbriefte US-Kreditpakete, an denen sie dann plötzlich pleite gingen, erwerben können. Bevor die Bundeskanzlerin nach internationalen Vereinbarungen ruft, soll sie erst einmal „vor der eigenen Tür kehren“, d. h. in Deutschland die Verbriefung von Krediten untersagen. Dass die deutschen Gesetze völlig ausreichen, wenn man sie nur auf die betrügerischen Bankmanager und Aufsichtsräte anwenden würde, hat kein Geringerer als Professor Marcus Lutter vom Bonner Zentrum für Europäisches Wirtschaftsrecht in der ZDF-Sendung Frontal21 vom 24.02,2009 gesagt.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder betrieb in der Maybrit Illner-Sendung vom 12.02.2009 ebenfalls kräftig Volksverdummung, indem er sagte, die HRE (Hypo Real Estate) müsse trotz ihrer Milliardenschulden gerettet werden, weil der Staat keine Bank oder Sparkasse pleite gehen lassen dürfe, denn die Banken seien im Gegensatz zu Unternehmen der Realwirtschaft „systemimmanent“. Wenn dem so wäre, müsste dies ja im Grundgesetz stehen. Dort sucht man einen Artikel, dass Banken „systemimmanent“ oder „systemrelevant“ seien, aber vergebens. Im Gegenteil: Der Staats- und Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Ulrich Battis von der Humboldt-Universität zu Berlin hat in der Sendung gesagt, dass unser Grundgesetz die Existenz von Banken nicht verlange. Auch der Finanzwissenschaftler Prof. Stefan Homburg hat die Ansicht von Volker Kauder, die HRE müsse gerettet werden, weil sie „systemrelevant“ sei, zurückgewiesen. Wenn die HRE pleite gehe, gehe Deutschland nicht unter. Wenn die HRE ins Insolvenzverfahren gehe, könne der Staat die Sparer mit viel geringeren Beträgen entschädigen.

Wie sehr es den Politikern in den Aufsichtsräten der Landesbanken nur um das Verschleiern ihrer Mitschuld am plötzlich unmöglich gewordenen Anlegerbetrug mit wertlosen US-Kreditpaketen geht, kann man auch sehr gut aus dem Interview des früheren Hamburger Finanzsenators Dr. Wolfgang Peiner mit der Bild Zeitung ersehen, der als Vorsitzender im Aufsichtsrat der HSH Nordbank saß und sitzt, die ebenfalls über ausländische Tochtergesellschaften, die auch noch auf den Cayman Islands und Jersey saßen (um sich an den Eigenkapitalvorschriften von Basel I und Basel II vorbeizumogeln), mit Milliardenkrediten, die sie sonst wegen Basel I und Basel II nicht hätte aufnehmen können, wertlose US-Kreditpakete zum schnellen Weiterverkauf an „dumme“ Anleger erworben hatte, auf denen sie wie die anderen Landesbanken plötzlich sitzen blieb und deshalb pleite war. Das Interview kann unter http://www.bild.de/BILD/hamburg/aktuell/2009/01/15/nordbank/aufsichtsrat-wolfgang-peiner-ueber-die-krise-politiker-kannten-das-risiko.html nachgelesen werden.

Herr Peiner räumt im Interview ein, dass die HSH Nordbank für rd. 30 Milliarden Euro ein „Wertpapierportfolio“ aufgebaut hatte. Dass dies voll auf Milliardenkredit mit kurzer Laufzeit geschah und die HSH Nordbank, um sich an den Eigenkapitalvorschriften von Basel I und Basel II vorbeizumogeln, deswegen auf die Cayman Islands und Jersey ausgewichen war, hat er natürlich nicht gesagt. Er hat auch verschwiegen, dass es sich bei den „Wertpapieren“, die plötzlich unverkäuflich wurden, um wertlose US-Kreditpakete gehandelt hat. Im Gegenteil: Er hat diese wertlosen US-Kreditpakete auch noch mit Immobilien verglichen und gesagt, dass sie nur vorübergehend an Wert verloren hätten und sich genau so wie Immobilien wieder erholen könnten. Für Kenner war dies schon deshalb eine Volksverdummung, weil in weit entfernter Zukunft möglicherweise eintretende Werterholungen einem nichts nutzen, wenn die Objekte zum schnellen Weiterverkauf mit kurzfristigen Krediten angeschafft worden sind. Außerdem ist auch nicht mit langfristigen Werterholungen, sondern nur mit noch größeren Verlusten zu rechnen, wie man dem link http://www.welt.de/hamburg/article3222645/Weitere-Risiken-bedrohen-HSH-Nordbank.html

entnehmen kann. Deshalb will die HSH Nordbank als erste Bank in Deutschland eine sog. Bad Bank, die sie schamhaft „Abbaubank“ nennt, gründen, in die alle US-Schrottkreditpakete ausgelagert werden sollen, damit die Bilanz der HSH Nordbank wieder „sauber“ wird. Das geht natürlich nur, wenn ihre Haupteigentümer Hamburg und Schleswig-Holstein für die Milliarden Kreditschulden gerade stehen, was sie auch tun wollen. Das Land Schleswig-Holstein, das ohnehin zu den ärmsten Bundesländern gehört, wird dadurch nach Einschätzung namhafter Politiker völlig handlungsunfähig werden, wie man dem link

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,609519,00.html

entnehmen kann.

Herr Peiner will denn auch für den Aufsichtsrat nicht wieder kandidieren, wie man dem link

http://www.welt.de/hamburg/article3260195/Hamburg-und-Kiel-ebnen-Weg-zur-Rettung.html

entnehmen kann. An sich hätte er wegen Mittäterschaft an versuchtem und vollendeten Anlegerbetrug angeklagt werden müssen. Dies wird aber nicht geschehen, wetten, dass...

Den Vogel schoß allerdings der Bayerische Finanzminister Fahrenschön ab, der am 05.01.2009 im Fernsehen auf eine Zuschauerfrage sagte, die Geschäfte der pleite gegangenen BayernLB hätten in Einklang mit dem Landesbankgesetz gestanden. Niemand weiß besser als Herr Fahrenschön, dass auch die BayernLB über ausländische Zweckgesellschaften, sog. conduits, mit denen sie, wie oben ausgeführt, die Eigenkapitalvereinbarungen von Basel I und Basel II umgehen wollte, mit Milliardenkrediten wertlose US-Kreditpakete zum schnellen Weiterverkauf an „dumme“ Anleger erworben hatte, auf denen sie wie die anderen Banken und Sparkassen-Landesbanken wider Erwarten sitzen blieb, weil der Schrottwert trotz AAA-Ratings plötzlich allgemein bekannt wurde. Ich verweise hierzu auf den link

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2008/0214/wirtschaft/0020/index.html

Die BayernLB wollte also ganz klar „Giftgetränke“ oder „stinkende Jauche“ als wertvolle Kapitalanlagen verkaufen und war somit eine verhinderte Massenbetrügerin. Sie konnte daher gar nicht in Einklang mit dem Landesbankgesetz gehandelt haben.

Ergänzend verweise ich hierzu auf meine anliegende E-Mail vom 16.05.2008 an Herrn Thomas Schmidt von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Stadtrat von Bonn und die der E-Mail beigefügten E-Mails an die OBM von Bochum, Frau Dr. Ottilie Scholz und an unseren Altbundespräsidenten Roman Herzog. Außerdem verweise ich auf meine Strafanzeigen wegen versuchten Betruges und Untreue gegen die Verantwortlichen der WestLB, IKB, BayernLB und SachsenLB und auf meine E-mails vom 04.04 und 07.04.2008 an die Untersuchungsausschüsse der Bayerischen und Sächsischen Landtage. Meine Anzeigen gegen die Verantwortlichen der WestLB und IKB mit der diesen Anzeigen beigefügten E-Mail vom 29.01.2008 an unseren BMF Peer Steinbrück können Sie im Internet unter http://www.globalyze.de/liste/news.m?news_id=3322 und

http://www.kindesraub.de/index.php?menuid=83&reporeid=72 nachlesen.

5. Die verfassungswidrige Bevorzugung von Banken und Sparkassen gegenüber "Normalbürgern" wird "sonnenklar", wenn man sich vorstellt, der gescheiterte Massenbetrug wäre gelungen. Dann hätten 100Tausende von "Normalbürgern" ihre Ersparnisse verloren und kein Bundesland oder der Bund wären dann gekommen, um ihnen den Schaden zu ersetzen. Anders als die Banken und Sparkassen-Landesbanken hätten sie ihre Verluste auch nicht von der Einkommensteuer absetzen können. Die betrogenen "Normalbürger" hätten auch keine Chance gehabt, vor Gericht ihr Geld zurück zu bekommen, weil der 1989 auf Verlangen der Banken neu etablierte XI. Senat des BGH, der im Fachjargon "Bankenschutzsenat" genannt wird, bei von Banken verursachten Massenschäden nicht nach dem Grundsatz urteilt: "ius est ars boni et aequi", sondern nach dem Grundsatz: "Recht ist, was den Banken nützt". Das geht so weit, dass Banken zur besseren Werbung für ruinöse Immobilienkredite sogar Steuerhinterziehungen durch vorgetäuschte Disagien begehen dürfen. Dadurch wurden dem Staat schon Milliarden an Steuern hinterzogen und 100tausende gutgläubiger Normalbürger , die sich durch die zu Werbezwecken vorgetäuschten steuerwirksamen Disagien in ruinöse Immobilienkreditverträge hineinziehen ließen, bis an ihr Lebensende wirtschaftlich ruiniert. Nähere Einzelheiten entnehmen Sie bitte meinem Internet-Interview http://www.muslim-markt.de/interview/2007/ausborn.htm und dem eingefügten Schreiben des Bundes der Steuerzahler Hamburg e. V. vom 22.08.2003 sowie dem link http://www.deutscher-rentenschutzbund-ev.de/content/dampf_ablassen_44_kw.php

Um den Banken, Sparkassen und sogar Bausparkassen auch bei anderen Falschwerbungen (als mit falschen Steuervorteilen), nämlich falsche Wertangaben zu den mit den Darlehensverträgen angebotenen Mietobjekten (Fondsanteile oder ETW´s) und falsche Angaben zu den erzielbaren Mieten, eine risikolose Zusammenarbeit mit betrügerischen Immobilienkreditwerbern zu ermöglichen, hat der XI. Senat des BGH unter seinem damaligen Vorsitzenden Richter Gerd Nobbe im Jahre 2000 eine von den Banken erfundene "Trennungstheorie" übernommen, durch welche der § 278 BGB, der eine solche Zusammenarbeit verhindern will, abgeschafft wird. Und dies, obwohl unser Grundgesetz in Art. 97 I ausdrücklich sagt, dass unsere Richter an die Gesetze gebunden sind. Ich verweise hierzu auf das Urteil des XI. Senats XI ZR 174/99 - vom 27.06.2000 (Wertpapier-Mitteilungen (WM) 00/ 1685 ff), durch welches der Nobbe-Senat das rechtlich unangreifbare Urteil des OLG München vom 20.04.1999 (WM 99/1818 ff) , welches den § 278 BGB selbstverständlich angewendet hat, trotz Kausalität der Falschwerbung für den von den Vermittlern offerierten Fondskreditvertrag aufhob. Zur "Begründung" sagte der XI. Senat, die Vermittler hätten ja nicht nur für den Darlehensvertrag, sondern auch für eine mit der Kreditsumme zu bezahlende Fondsbeteiligung an einem Immobilienfonds (die von den Vermittlern als "Köder" für den Darlehensvertrag benutzt wurde) geworben, und deshalb gehe die Falschwerbung - trotz Kausalität für den offerierten Darlehensvertrag - allein zu Lasten des Fondsanbieters. Und dies, obwohl die Vermittler von vornherein nur für eine kreditfinanzierte Fondsbeteilung geworben und den Darlehensvertrag gleich mitgebracht und die Frage einer Finanzierung mit Eigengeld nicht einmal angesprochen hatten und die an der Haustür angeworbenen Kunden auch gar nicht in der Lage waren, eine Fondsbeteiligung mit Eigengeld zu bezahlen. Ohne Darlehensvertrag im Gepäck hätten die Haustür-Werber "keinen Fuß vor die Tür gesetzt".

Ebenso wie das OLG München hatten in gleichartigen Prozessen gegen dieselbe Bank auch das LG Hamburg durch Urteil 322 O 138/97 vom 02.09.1997 und das LG Bayreuth durch Urteil 33 O 229/97 aus 2000 den § 278 BGB selbstverständlich angewandt, wobei das LG Bayreuth ausdrücklich darauf hinwies, dass die Fondsanteile von den Haustürwerbern „im Paket“ mit einem gleichzeitig angebotenen Darlehensvertrag angeboten wurden, so dass an der Kausalität der Falschwerbung für den Darlehensvertrag kein Zweifel bestehen konnte.

Natürlich war die Falschwerbung auch für die Fondsbeteiligung kausal. Die Doppelkausalität einer einheitlichen Falschwerbung führt aber nicht dazu, dass ein Vertrag (welcher denn?) aus dem Anwendungsbereich des § 278 BGB herausfällt, sondern dass § 278 BGB auf beide Verträge anzuwenden ist. Als das OLG München im Prozeß gegen die Bank in der mündlichen Verhandlung die Haftung der Bank gem. § 278 BGB für die Falschwerbung der Vermittler darlegte, ist nicht einmal der Anwalt der Bank auf die "Schnapsidee" gekommen, zu erklären, der § 278 BGB sei nur auf den Erwerbsvertrag für den Fondsanteil, nicht aber auf den Darlehensvertrag zur Finanzierung der Erwerbskosten anwendbar. Hätte er dies getan, wäre das Gelächter bis in den Gerichtsflur zu hören gewesen. Noch nie hat sich ein deutsches Gericht wie der XI. Senat des BGH mit einer derart realitätswidrigen Theorie, wie sie die "Trennungstheorie" des Nobbe-Senats darstellt, an einer anzuwendenden Gesetzesvorschrift - hier: § 278 BGB - vorbeigemogelt. Hätte Herr Nobbe seine "Trennungstheorie" bei seiner Examensprüfung vertreten, wäre er vermutlich wegen dummer Witze durch die Prüfung gefallen und jeder nur mit gesundem Menschenverstand ausgestattene "Normalbürger" hätte als Zuhörer nur sagen können: "Der spinnt ja".

Und was das Tollste ist: Der XI. Senat hat sein gesetzesbrecherisches Trennungstheorie-Urteil auch noch unter der Überschrift erlassen: "Im Namen des Volkes". Richtig hätte die Überschrift natürlich lauten müssen: "Im Namen der Banken", wie das Manager-Magazin in seiner Ausgabe 08/03, S. 31 gesagt hat. Schon die Absurdität der Überschrift hätte den XI. Senat davon abhalten müssen, sein gesetzesbrecherisches Trennungstheorie-Urteil zu erlassen.

Sicherlich hat für das gesetzesbrecherische Trennungstheorie-Urteil auch eine Rolle gespielt, dass der damalige Vorsitzende Richter des XI. Senats, Gerd Nobbe (bis Ende 2008), im Oktober 2000, also nur 4 Monate nach seinem Skandal-Urteil vom 27.06.2000, im Luxus-Hotel Plaza in Köln einen Vortrag auf einem vom RWS organisierten Bankseminar halten sollte, zu dem als Teilnehmer praktisch nur leitende Bankmitarbeiter und Bankjuristen geladen waren. Hinter dem RWS steht ja die Interessengemeinschaft Frankfurter Kreditinstitute. Selbstverständlich hatte Nobbe schon am 27.06.2000 von dem Seminar und der ihm zugedachten Rolle als Hauptreferent Kenntnis und er wusste auch, dass das ganze Seminar nicht stattfinden würde, zumindest aber er als Referent nicht würde auftreten können, wenn er das Urteil des OLG München vom 20.04.1999 bestehen lassen würde. Dann hätten ihn die Banken nämlich "zum Teufel" gejagt. Für ihn persönlich dürfte daher auch eine Menge Geld auf dem Spiel gestanden haben.

Bedeutsam ist auch, dass Dr. Siol, ein ebenfalls pensioniertes Mitglied des Nobbe-Senats, es sich während seiner aktiven Dienstzeit nicht verkneifen konnte, in einem Aufsatz zu sagen, es sei höchste Zeit, „ der Hydra des Verbraucherschutzes einige besonders hässliche Köpfe abzuschlagen“.

Durch Beschluß XI ZR 167/00 vom 06.02.2001, an dem neben Nobbe auch besagter Dr. Siol mitgewirkt hat, hat der Nobbe-Senat seine gesetzesbrecherische „Trennungstheorie“ nochmals ausdrücklich bestätigt.

Einige Betrugsopfer sind durch die bankenhörige und gesetzesbrecherische "Rechtsprechung" des XI. Senats sogar in den Selbstmord getrieben worden. Ich erwähne hier nur den bundesweit bekannt gewordenen Selbstmord der von einem Kreditvermittler der Badenia Bausparkasse (!!!) hereingelegten Würzburger Krankenschwester Anja Schüller, nachzulesen unter http://www.anja-schueller.de/stern-011104.htm . Ohne die gesetzesbrecherische "Trennungstheorie" könnte Anja Schüller noch leben.

Im Jahre 2008 schaltete der Nobbe-Senat des BGH auch bei Anlagen, die von einem Bankangestellten angeboten wurden und die nicht mit einem gleichzeitig angebotenen Darlehen sondern mit Eigengeld bezahlt werden sollten, den § 278 BGB bei einer falschen Empfehlung des Bankangestellten weitgehend aus, wie sich aus dem Urteil XI ZR 89/07 - vom 07.10.2008 ergibt. Nach diesem Urteil braucht nämlich eine Bank und damit auch ein Bankangestellter eine Warnung vor der von ihm empfohlenen Kapitalanlage nicht zu kennen, wenn die Warnung nicht in einer „anerkannten Fachzeitschrift“ wie Börsenzeitung, Financial Times Deutschland, Handelsblatt oder F.A.Z., sondern „nur“ in dem Brancheninformationsdienst k-mi (kapital-marktintern) gestanden hat. Aber selbst wenn der Bankangestellte von einer Warnung in k-mi Kenntnis hat, braucht er die Warnung nach diesem Urteil des Bankenschutzsenats bei seinem Werbegespräch nicht mitzuteilen, wenn die negative Beurteilung nicht gehäuft erfolgt ist und sich in der „Fachöffentlichkeit“ (noch) nicht durchgesetzt hat.

Wenn man bedenkt, dass k-mi der Brancheninformationsdienst für Kapitalanlagen ist und fast nichts anderes tut, als angebotene Kapitalanlagen zu bewerten und sich dabei noch nie getäuscht hat und auch vor der Kapitalanlage im Fall des BGH mit Recht gewarnt hat, dann wird klar, dass es sich erneut um einen eklatanten Gesetzesbruch zum Vorteil der Bank und zum Nachteil des getäuschten Bankkunden handelt. Hinzu kommt, dass k-mi vor einer Kapitalanlage gewarnt hatte, die sich durchweg als unrentabel erwiesen hat, nämlich einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds. Anders als die vom BGH gelobten Zeitungen lebt k-mi auch nicht von Werbeanzeigen und kann deshalb ganz unbeeinflusst beurteilen.

Die bekannte Volksweisheit: "Recht haben und Recht bekommen ist zweierlei" trifft auf kein Rechtsgebiet in solchem Ausmaß zu wie auf das "Bankrecht", denn der XI. Senat des BGH hat ja nicht nur die im Gesetz ( § 278 BGB) festgelegte Haftung der Banken für Täuschungshandlungen ihrer Vermittler, selbst wenn es sich dabei um Bankangestellte handelt, abgeschafft, sondern den Banken auch erlaubt, durch Eintragung vorgetäuschter steuerwirksamer Disagien in die Darlehensverträge eigene Täuschungshandlungen zu begehen, wobei das Schreiben des Bundes der Steuerzahler Hamburg e. V. vom 22.08.2003 mit den absurdesten "Begründungen" negiert wurde. Ich verweise hierzu nochmals auf die o. g. links http://www.muslim-markt.de/interview/2007/ausborn.htm und http://www.deutscher-rentenschutzbund-ev.de/content/dampf_ablassen_44_kw.php

Nach den vorstehenden Ausführungen verwundert es auch nicht, dass Banken auf dem Kreditsektor schon wieder mit einer neuen Betrugsvariante auf Kundenfang gehen, nämlich mit Lockvogelangeboten mit utopisch niedrigen Kreditzinsen, die keiner bekommt, wie im "heute-journal" des ZDF vom 19.06.2008 berichtet wurde. Außerdem werden Firmen und Städte und Gemeinden, die hohe Kreditschulden haben, von Banken und Sparkassen, allen voran die Deutsche Bank, mit falschen Angeboten zur Zinsersparnis, sog. Swaps-Angeboten, hereingelegt, worüber in der WISO-Sendung vom 23.06.2008 berichtet wurde. Im link http://www.lifepr.de/pressemeldungen/eurojuris-deutschland-ev/boxid-22552.html wird die Täuschung unter der Überschrift "Spread Ladder Swaps: Deutsche Bank zockt zu Lasten der Kunden" detailliert beschrieben. Der bekannte Werbespruch der Deutschen Bank: "Leistung aus Leidenschaft" müßte daher richtig heißen: "Leistung, die Leiden schafft".

Selbst WISO hat sich in den Dienst der kreditgebenden Banken gestellt, indem es am 30.06.2008 den Erwerb von Mietwohnungen voll auf Kredit empfahl, weil man dadurch Steuerersparnisse erzielen könne, die höher seien als die Abgeltungssteuer. Dass diejenigen, die diesen Rat befolgen, Kreditzinsen zu bezahlen haben, die weit höher sind als die Abgeltungssteuer und der Wert der Mietwohnungen bei voller Kreditfinanzierung weit unter den Darlehenssummen liegt (weswegen sich Anja Schüller ja das Leben genommen hat), wurde von WISO verschwiegen. Zur „Ehrenrettung“ von WISO muß aber erwähnt werden, dass es am 12.01.2009 von solchen Kreditgeschäften massiv abgeraten hat. „Besser spät als nie“ kann man dazu sagen.

Nach der von ihnen angezettelten „Finanzkrise“ haben die Bänkster ihre Werbung jetzt auf Sicherheit umgestellt. Die „Bankschnösel“ sind ja flexibel, wie der Spiegel auf der S. 51 seiner v. g. Ausgabe vom 06.10.2008 ausführt. Geworben wird jetzt mit der deutschen Fahne für sichere „Bundeswertpapiere“. Um welche Papiere es sich dabei handelt, wird aber nicht gesagt. Es muß deshalb damit gerechnet werden, dass die sicheren „Bundeswertpapiere“ in Wahrheit risikoreiche Bankpapiere sind.

Insbesondere SchülerInnen, die ihr ganzes Berufsleben noch vor sich haben, sollten daher nicht nur über die Folgen falscher Ernährung und mangelnder Bewegung, sondern auch über die Gefahren, die ihnen von Banken, Sparkassen und Bausparkassen und einer bankenhörigen und verbraucherfeindlichen Justiz drohen, unterrichtet werden. Nach dem Selbstmord von Anja Schüller erscheint mir dies sehr wichtig. Auch führen Schönreden und Vertuschen zu Demokratieverdrossenheit. Dies haben in der Anne-Will-Sendung "Demokratie, nein danke - Bürger frustriert, Politiker hilflos" vom 06.07.2008 alle DiskussionspartnerInnen gesagt.

Zum Thema "Inflation", das im Moment gerade mal nicht aktuell ist, aber schon bald wieder sehr aktuell werden wird, möchte ich auf den link http://www.mentalnet.net/artIndex.php?action=view&nId=3&PHPSESSID=dcd086ad39e61e7259d62011855e9d6a verweisen, der seit kurzem auch nicht mehr geöffnet werden kann. Dreimal darf man raten, warum. Die dort genannten Gründe für die Inflation, nämlich die hemmungslose Herstellung von wertlosem Papiergeld durch die Notenbanken, allen voran die US-Notenbank, sind in der n-tv-Sendung "Märkte am Morgen" vom 14.07.2008 bestätigt worden. Zur Bewältigung dieser „Kreditkrise“ haben alle Notenbanken, insbesondere die US-Notenbank, Geld gedruckt wie noch nie. Der Börsenexperte Friedhelm Busch sagte am 06.01.2009 bei n-tv, es sei nicht damit zu rechnen, dass die Regierungen die Milliarden an frisch gedrucktem Geld, die sie in die Banken gepumpt hätten, irgendwann wieder einsammeln würden. Er rechne deshalb mit einer Inflation in etwa 2 Jahren. Die Chefvolkswirtin der Hessischen Landesbank sprach am 07.01.2009 bei n-tv sogar von einer Inflation in etwa einem Jahr. In der J. B. Kerner-Sendung vom 03.02.2009 wurde eine Inflation von 10 % für wahrscheinlich gehalten. Wir werden also von einer Krise in die nächste torkeln.

6. Wer Bankgeschäfte machen will, sollte folgende Grundsätze beachten:

Anlagegeschäfte mit Eigengeld

Fragen Sie zuerst, ob die Bank oder Sparkasse, die Ihnen eine Anlage anbietet, verbriefte Kreditpakete erworben hat. Wird diese Frage bejaht: Finger weg von der Bank. Die Großbanken Deutsche Bank, Commerzbank, Dresdner Bank hatten solche Schrott-Kreditpakete mit Milliardenkrediten aus den USA erworben, um damit gutgläubige Anleger hereinzulegen.

Die Commerzbank ist durch den Einstieg des Staates für unerfahrene Anleger besonders gefährlich, weil das BMF bereits erklärt hat, der Staat wolle sich in das operative Geschäft, d.h. in die Kundenwerbung, nicht einmischen. Sie kann also weiter Kundentäuschung betreiben und hat jetzt sogar die Reputation des Staates auf ihrer Seite. Wie sehr gerade die Commerzbank Kundentäuschung betreibt, zeigen die Ausführungen im Focus Nr. 43 vom 20.10.2008 im Artikel „Beraten und verkauft“ auf S. 145 ff. Sie hatte ja auch in großem Umfang Schrott-Kreditpakete aus den USA zum schnellen Weiterverkauf an „dumme“ Anleger erworben.

Als Anleger sollten Sie auch einen großen Bogen um die Postbank machen, denn diese versieht günstige Angebote mit einem „Sternchen“ und macht sich dann über die gutgläubigen Anleger, die darauf hereingefallen sind, lustig, weil sie das „Sternchen“ nicht beachtet hätten, wie in der WISO-Sendung vom 09.02.2009 berichtet wurde.

Seien Sie gegenüber jeder Bank genau so misstrauisch, wie es Banken untereinander sind. Wie oben ausgeführt, hält jede Bank jede andere Bank für eine potentielle Betrügerin. Warum soll sie dann gegenüber ihren Kunden ehrlich sein? Der ehemalige Vorstandschef der Deutschen Bank, Hilmar Kopper, hat die Kundentäuschungen der Banken auch gar nicht abgestritten, sondern nur gesagt, der Kunde habe selbst Schuld, denn niemand werde gezwungen, ein von einer Bank angebotenes Zertifikat zu kaufen. Ich verweis hierzu auf S. 153 des o.g. Focus-Artikels. Im Klartext hat Herr Kopper gesagt: „Banken wollen betrügen, und wenn der Kunde darauf hereinfällt, hat er selbst Schuld“. Nach dem Tode von Willy Brandt hat Hilmar Kopper dessen Witwe Brigitte Seebacher geheiratet. Willy Brandt würde sich im Grabe umdrehen, wenn er hören könnte, was sein Ehenachfolger so von sich gibt.

Sprechen Sie nie mit einem selbständigen Vermittler, denn wenn Sie auf einen selbständigen Vermittler hereinfallen, sind Ihre Chancen vor Gericht am schlechtesten, wie die o. g. „Trennungstheorie“ zeigt.

Lassen Sie sich auch von einem Bankangestellten nie in ein Werbegespräch hineinziehen. Auch Bankangestellte können nämlich risikolos minderwertige Anlagen empfehlen selbst wenn sie wissen, dass k-mi davor gewarnt hat, wie das o. g. Urteil des XI. Senats des BGH (Bankenschutzsenat) vom 07.10.2008 zeigt.

Führen Sie wenn überhaupt - nur Anlagegespräche, die auf Ihrer Initiative beruhen. An Angeboten, die auf einer Initiative der Bank oder Sparkasse beruhen, hat nur diese ihre Freude. Banken und Sparkassen scheuen nicht einmal davor zurück, mit cold calls Rentnern und Pensionären ruinöse Kapitalanlagen, auch Fonds, aufzuschwatzen, wie WISO am 12.01.2009 mit einem Beispiel der Dresdner Bank berichtet hat. Wenn Sie einen cold call einer Bank oder Sparkasse erhalten, weisen Sie den Anrufer darauf hin, dass solche Anrufe verboten sind oder sagen Sie, Sie seien gerade arbeitslos geworden.

Lassen Sie sich von dem Bank/Sparkassenangestellten mit eigenen Worten und schriftlich die Risiken der empfohlenen Anlage mitteilen, und wie hoch er das jeweilige Risiko bewertet. Lassen Sie sich nicht mit Bemerkungen wie: „Das steht alles im Prospekt“ abspeisen. Er soll Ihnen auch schriftlich mitteilen, wie hoch die Provision oder Bonus ist, die/den er selbst und/oder die Bank/Sparkasse erhält, wenn Sie sich anwerben lassen, und wie hoch die laufenden Gebühren oder Verwaltungskosten, die immer anfallen, sind. Denken Sie daran, dass die „Bankberater“ ihre hohen Verkaufsvorgaben nur erfüllen können, wenn sie minderwertige Anlageobjekte empfehlen, weil es für das viele Geld, das sie einsammeln sollen, reelle Anlageobjekte, die den verlangten Preis wert sind, nicht gibt, wie der Focus in seinem o. g. Artikel auf S. 153 ausführt.

Fragen Sie, wer verliert, wenn Sie die angepriesenen hohen Gewinne machen. Ist Ihr Gegenspieler eine Bank: Finger weg.

Fragen Sie immer, ob die empfohlene Kapitalanlage von k-mi positiv oder negativ beurteilt worden ist und lassen Sie sich die Antwort schriftlich geben. Auf eine direkte Frage nach k-mi darf der Bank- bzw. Sparkassenangestellte nämlich nicht schweigen.

Unterschreiben Sie nie sofort. Bank- und Sparkassenangestellte versuchen mit allen Tricks, Sie zu einer sofortigen Unterschrift zu verleiten. Ich verweise hierzu auf die Ausführungen im o. g. Focus auf S. 153. Widerstehen Sie dem. Binden Sie sich in Gedanken die Hände hinter den Rücken. Nehmen Sie die schriftliche Risikobelehrung des Bänkers und den Prospekt mit nach Haus und lassen Sie die Risikobelehrung von einem Fachmann, am Besten von k-mi, markt intern-Verlag GmbH, Grafenberger Allee 30, 40237 Düsseldorf, Tel. 0211/ 66 98 164 oder von Volker Looman in Reutlingen, der auch in der F.A.Z. schreibt, oder Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, überprüfen.

Wenn Sie bei einem Hausbesuch doch sofort unterschrieben haben: Machen Sie schnellstens, möglichst am nächsten Tag, von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, egal, was Sie von Ihrem Anlagewerber halten.

Kreditfinanzierte Anlagegeschäfte

Von Anlagegeschäften, die Sie mit einem Kredit bezahlen sollen, lassen Sie generell die Finger. In der Praxis gibt es keine Anlagen, die mehr abwerfen als der Kredit, den Sie dafür aufnehmen sollen. Solche Anlagen würden die Banken nämlich selbst behalten. Dies gilt auch für „Steuersparmodelle“. Die angepriesenen Steuervorteile setzen nämlich voraus, dass die Kreditzinsen höher sind als die Mieten aus der finanzierten Anlage (Fondsanteil oder ETW). Damit ist Ihr Verlust vorprogrammiert. Außerdem ist Ihre Position bei „Steuersparmodellen“ vor Gericht am allerschlechtesten, weil die meisten Richter jeden, der Steuern sparen will, nicht für schutzwürdig halten. Sogar illegale Steuervorteile, wie vorgetäuschte Disagien, können die Banken und Sparkassen ohne Risiko in die Darlehensverträge eintragen. Von den Gerichten wird dies einfach ignoriert. Wenn Sie meinen Rat beherzigen, nie mit einem selbständigen Vermittler über Anlagegeschäfte zu sprechen, werden Sie auch kaum mit solchen „Anlagen“ in Berührung kommen, denn Bank- oder Sparkassenangestellte bieten „solchen Mist“ m. W. nicht an.

Es kann aber vorkommen, dass Ihnen ein Bänker Aktien oder Aktienfonds auf Kredit empfiehlt. Wenn Ihnen so etwas passiert, brechen Sie sofort das Gespräch ab und sagen Sie dem Bänker, dass er sich Dumme woanders suchen möge.

Normale Kreditgeschäfte

Bei normalen Krediten sollten Sie nach den obigen Ausführungen verhindern, dass Ihr Kredit verbrieft und dadurch zu einem handelbaren „Wertpapier“ gemacht und an eine Finanzheuschrecke verkauft werden kann. Sie sollten darauf bestehen, dass dies im Darlehensvertrag vermerkt wird, z. B. durch die Eintragung: „Keine Verbriefung“.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Ausborn

z.Zt. ul. Glowna 94, Rynia, 05 127 Bialobrzegi

----- Original Message -----

From: RA. DR. Peter Ausborn

To: This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.

Sent: Friday, May 16, 2008 8:02 PM

Subject: "Am Ende zahlt der Bürger - Milliardenverluste bei öffentlichen Banken" in Frontal21 vom 13.05.2008

Herrn Sachkundiger Bürger

Thomas Schmidt

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Altes Rathaus, Markt 2

D-53103 Bonn

"Am Ende zahlt der Bürger - Milliardenverluste bei öffentlichen Banken" in Frontal21 vom 13.05.2008

Sehr geehrter Herr Schmidt,

in der o. g. Sendung sagte der Moderator Koll, dass die Milliarden-Zockerverluste der Banken und Sparkassen-Landesbanken, u. a. der in NRW ansässigen IKB und WestLB, die diese dadurch erlitten hätten, dass die von ihnen mit Milliardenkrediten erworbenen riesigen US-Kreditpakte, die mit wertlosen Kreditforderungen gegen zahlungsunfähige US-Kreditschuldner angefüllt gewesen seien, plötzlich unverkäuflich wurden, letztlich von den Steuerzahlern getragen werden müßten. Er zitierte dann Sie, sehr geehrter Herr Schmidt, mit der Aussage, dass durch Wegfall von Gewerbesteuereinnahmen als Folge der "Finanzkrise" rd. 10 Millionen Euro im Haushalt der Stadt Bonn für 2008 fehlten. Daher könne die geplante Sanierung von Schulen nicht durchgeführt werden. Außerdem seien weitere öffentliche Einrichtungen wie Schwimmbäder, Sportanlagen und Theater in Gefahr. Für die Zukunft seien weitere WestLB-Defizite zu befürchten, für die die Stadt Bonn aufkommen müsse. Die Oberbürgermeisterin von Bochum, Frau Dr. Ottilie Scholz, sagte gegenüber Frontal21, das es für Bochum nicht besser aussähe. Jede gegenwärtige und künftige Verlust-Milliarde der IKB und WestLB müsse von allen Sparkassen in NRW mitgetragen werden mit der Folge, dass die Gewerbesteuern dramatisch zurückgegangen seien. Die Finanzlage der Kommunen, auch von Bochum, sei dadurch katastrophal.

Hierzu möchte ich bemerken, dass keine Stadt von NRW es hinnehmen muß, dass die Sparkassen ihre der WestLB zugesagten Verlustbeteiligungen von der Gewerbesteuer in Abzug bringen. Die Verluste der WestLB und der anderen Landesbanken beruhen nämlich nicht bloß, wie landauf, landab erzählt wird, auf verantwortungslosem Zockertum und hirnloser Gier, sondern auf geplantem, aber plötzlich wider Erwarten nicht durchführbaren Anlegerbetrug (weil diese doch nicht so dumm waren, wie man dachte). Ich verweise hierzu auf meine E-Mail vom 31.12.2007 an den Stadtrat von Bonn, die Ihnen sicherlich bekannt ist, sowie auf meine E-Mail vom 14.05.2008 an die Oberbürgermeisterin von Bochum, Frau Dr. Ottilie Scholz, die ich mit dieser E-Mail an Sie weiterleite. Außerdem hat der NRW-Finanzminister Helmut Linssen in seiner Landtagsrede vom 23.01.2008, die Sie im Internet unter http://www.fm.nrw.de/cgi-bin/fm/custom/pub/content.cgi?lang=1&ticket=guest&oid=8599

nachlesen können, selbst gesagt, dass ein Verkauf der von der WestLB voll auf Kredit erworbenen wertlosen US-Kreditpakete an die LBBW (im Zuge einer von ihm abgelehnten Fusion) Betrug gewesen wäre. Für einen Verkauf an Anleger (wenn er denn gelungen wäre) kann nichts anderes gelten.

Ihnen als Finanzexperten und Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse KölnBonn brauche ich natürlich nicht zu sagen, dass Verluste, die darauf beruhen, dass eine Bank betrügen wollte, aber nicht konnte, ganz unbestritten keine steuerwirksamen Betriebsausgaben sind und deshalb nicht zu einer Minderung der Gewerbesteuerpflicht führen können. Dies gilt sowohl für die Steuerpflicht der WestLB als auch für die Steuerpflicht der Sparkassen, wenn sie die Verluste der WestLB aus undurchführbar gewordenem Betrug teilweise übernehmen. Dies habe ich auch der Oberbürgermeisterin von Bochum mit meiner E-Mail vom 15.05.2008, die ich an Sie weiterleite, gesagt.

Schon gar nicht dürfen Sparkassen, die selbst den Anlegerbetrug mit wertlosen US-Kreditpaketen machen wollten, wie es bei der Sparkasse KölnBonn der Fall ist, wie man im Internet unter http://www.handelsblatt.com/news/Unternehmen/Banken-Versicherungen/_pv/_p/200039/_t/ft/_b/1310729/default.aspx/sparkasse-koeln-bonn-am-subprime-markt-engagiert.html nachgelesen kann, ihre dadurch selbst produzierten Verluste von der Gewerbesteuer absetzen.

Also, sehr geehrter Herr Schmidt, machen Sie Ihrer Bezeichnung als Sachkundiger Bürger Ehre und drängen Sie Ihre Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann, dass sie von den Sparkassen keine Kürzungen der Gewerbesteuer wegen Übernahme von Verlusten der WestLB aus plötzlich undurchführbar gewordenem Betrug sowie von Verlusten durch versuchte eigene Betrügereien (Sparkasse KölnBonn) hinnimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Ausborn

z.Zt. Ul. Nagodzicow 8 m. 2, 03 188 Warszawa

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Sent: Wednesday, May 14, 2008 3:57 PM

Subject: "Am Ende zahlt der Bürger - Milliardenverluste bei öffentlichen Banken" in Frontal21 vom 13.05.2008

Frau Oberbürgermeisterin

Dr. Ottilie Scholz

Rat der Stadt Bochum

Willy-Brandt-Platz 2-6 (Rathaus)

D-44787 Bochum

"Am Ende zahlt der Bürger - Milliardenverluste bei öffentlichen Banken" in Frontal21 vom 13.05.2008

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Dr. Scholz,

in der o. g. Sendung sagte der Moderator Koll, dass die Milliarden-Zockerverluste der Sparkassen-Landesbanken, u. a. der in NRW ansässigen IKB und WestLB, die diese dadurch erlitten hätten, dass sie riesige US-Kreditpakte, die mit wertlosen Kreditforderungen gegen zahlungsunfähige US-Kreditschuldner angefüllt gewesen seien, erworben hätten, die plötzlich unverkäuflich geworden seien, letztlich von den Steuerzahlern getragen werden müßten. Dadurch könnten z. B. in Bonn marode Schulen, Sportanlagen und Kitas nicht saniert bzw. unterhalten werden. Sie selbst, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sagten in der Sendung, dass es in Bochum nicht besser sei. Jede gegenwärtige und künftige Verlust-Milliarde der IKB und WestLB müsse von allen Sparkassen in NRW mitgetragen werden mit der Folge, dass die Gewerbesteuern dramatisch zurückgegangen seien. Die Finanzlage der Kommunen, auch von Bochum, sei dadurch katastrophal.

Hierzu möchte ich bemerken, dass überhaupt keine Notwendigkeit besteht, Banken und Sparkassen-Landesbanken, die mit fehlgeschlagenen Zockergeschäften Milliardenverluste produziert haben, mit Steuerzahlungen, die uns dann "an allen Ecken und Kanten" fehlen, am Leben zu erhalten, anstatt sie pleite gehen zu lassen, wie es bei Unternehmen, die keine Banken sind, ja auch geschieht.

Bei den Banken und Sparkassen-Landesbanken kommt noch hinzu, dass es sich nicht bloß um milliardenschwere Zockergeschäfte gehandelt hat, wie von unseren Spitzenpolitikern pausenlos gesagt wird, sondern um versuchten, aber plötzlich wider Erwarten nicht mehr durchführbaren Anlegerbetrug, denn die Banken und Sparkasssen-Landesbanken hatten die riesigen wertlosen US-Kreditpakete ja nicht als Anlagevermögen, sondern voll auf Milliardenkredit als Umlaufvermögen, d. h. zum schnellen Weiterverkauf an "dumme" Anleger erworben, weil sie den Minderwert kannten. Es war nur ihr "Pech" dass der Minderwert sich plötzlich allgemein herumsprach, so daß diejenigen Banken und Sparkassen-Landesbanken, denen der Weiterverkauf an andere zum Betrug bereite Banken oder direkt an "dumme" Anleger noch nicht gelungen war, auf ihren Schundpaketen und den zum Erwerb eingegangenen Kreditverpflichtungen in Milliardenhöhe sitzen blieben. Der Börsenexperte Frank Lehmann hat dies in der Johannes B. Kerner-Sendung vom 24.04.2008 sehr anschaulich dargelegt, indem er sagte, dass die plötzliche Unverkaufbarkeit dadurch entstanden sei, dass irgendeiner "in ein Kreditpaket mit einer Nadel gestochen" und dann gemerkt habe, dass die Pakete trotz der AAA-Ratings nur "stinkende Jauche" enthielten. In den USA, wo der organisierte Massenbetrug seinen Anfang hatte, wird ja auch schon vom FBI gegen diverse Banken wegen Betruges ermittelt, wie man dem link http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,531945,00.html entnehmen kann. Außerdem hat keine Bank oder Sparkassen-Landesbank gegen eine Rating-Agentur wegen falscher AAA-Ratings Schadensersatzansprüche geltend gemacht, denn man wußte ja, dass die Ratings falsch waren. Ich verweise hierzu auf die Ausführungen von Jean Fuchs, Die miesen Tricks der Finanzindustrie, die Sie im Internet unter http://www.oedp-nuernberg.de/oeKolumne/2007_09.htm

nachlesen können. In meiner E-Mail vom 15.01.2008 an den Rat der Stadt Bochum hatte ich hierauf auf S. 2/3 unter der Überschrift: "Betrügerischer Weiterverkauf uneinbringlicher Immobilienkredite" bereits hingewiesen.

Die Vorstände und Aufsichtsräte der IKB und der Sparkassen-Landesbanken haben auch schon deshalb gewußt, dass sie Anleger betrügen wollten, weil sie die EU-Bankenrichtlinien zur Eigenkapitalunterlegung von Krediten bzw. die Eigenkapitalvereinbarungen von Basel I und Basel II unterliefen, denn für einen Erwerb von Kreditpaketen in Milliardenhöhe war ihr Eigenkapital viel zu gering. Aus diesem Grund gründeten sie mit "Peanuts-Beträgen" in den USA (Rhineland Fund der IKB, Kestrel und Herrier der WestLB), aber auch in Irland (SachsenLB) sog. Einzweckgesellschaften, SIV´s oder Conduits genannt, die sie als Käufer der wertlosen Betrugspakete vorschoben und dadurch den Verstoß gegen die EU-Richtlinien und Basel I und Basel II - Vereinbarungen verschleierten, weil sie die Pakete nicht in ihre Bücher nahmen. Dass es sich wirklich um eine Umgehung der EU-Richtlinien und Basel I und Basel II - Vereinbarungen gehandelt hat, können Sie daraus ersehen, dass die Banken und Sparkassen-Landesbanken, als der Verkauf der Betrugspakete plötzlich unmöglich wurde, die Milliarden-Kreditschulden ihrer Einzweckgesellschaften beglichen (soweit sie es konnten) und die Schundpakete und die dafür eingegangenen Kreditschulden in ihre eigenen Bücher nahmen, weil sie nur so darauf hoffen konnten, überhaupt jemals wieder einen Kredit von einer anderen Bank zu erhalten.

Natürlich haben auch die Aufsichtsbehörde BaFin und das BMF gewußt, dass kleine Banken und Sparkassen-Landesbanken nicht mit ausländischen Einzweckgesellschaften die EU-Eigenkapitalrichtlinien bzw. Eigenkapitalvereinbarungen von Basel I und Basel II umgehen dürfen. Sie sind also direkt in das gescheiterte Betrugssystem, das der Steuerzahler jetzt ausbaden soll, involviert.

Die BaFin hat aber auch schon ihre Zustimmung gegeben, dass deutsche Banken und Sparkassen-Landesbanken die Verbriefung von Krediten, die ja Voraussetzung für einen massenhaften Anlegerbetrug mit wertlosen Kreditpaketen ist, auch selbst vornehmen können, wie man dem link http://www.presseportal.de/pm/41193/552085/kfw/

mit der Überschrift " Vorstände der 13 TSI-Banken beschließen TSI-Verbriefungsinfrastruktur" entnehmen kann. Ausdrücklich wird in dem link gesagt, dass alle zuständigen Aufsichtsorgane ihre Zustimmung zur Verbriefung gegeben hätten. Dass es in Nr. 1 der Sparkassen-AGB heißt „ Die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und der Sparkasse ist durch die Besonderheit des Sparkassengeschäfts und ein besonderes Vertrauensverhältnis geprägt. Der Kunde kann sich darauf verlassen, dass die Sparkasse seine Aufträge mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns ausführt und das Bankgeheimnis wahrt“, kümmerte weder die Landesbanken noch die Aufsichtsbehörden. Dasselbe gilt für den Verbraucherschutz. Die an dem "Komplott der 13" beteiligte WestLB hat den Sparkassen von NRW die Verbriefung von Sparkassenkrediten auch schon angeboten, wie sich aus dem link http://www.westlb.de/sitecontent/westlb/westlb_de/de/sparkassen/produkte2/forderungsverbriefungen_abs_31148.standard.gid-N2FkNDZmMzU4OWFmYTIyMWM3N2Q2N2Q0YmU1NmI0OGU_.html ergibt.

Aber auch das BMF ist an dem betrügerischen Verbriefungsgeschäft beteiligt, so dass die Empörung unseres BMF Peer Steinbrück, die man Internet unter http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,520564,00.html nachlesen kann, unglaubwürdig ist. Sein "Abgesandter" im Aufsichtsrat der IKB, Herr Abteilungsleiter Jörg Asmussen, hat sich nämlich vehement für eine Übernahme der amerikanischen "Verbriefungskultur" ausgesprochen, ohne einen Unterschied zwischen wertvollen und wertlosen Krediten zu machen, wie man dem link http://www.tsi-gmbh.de/fileadmin/pdf_de/literatur/ZeitschriftKreditwesen06/ZKW_19_Seiten1016-1018_Asmussen.pdf

mit der Überschrift "Verbriefungen aus Sicht des Bundesfinanzministeriums" entnehmen kann. Im Gegenteil: Ausdrücklich wird in dieser Abhandlung gesagt, dass Banken von aufwendigen Prüfungen freigestellt werden sollen, wenn sie in verbriefte Kredite (ABS-Kredite) mit guten Ratings investieren. Im Klartext: Nach dem IKB-Aufsichtsrat und BMF-Abteilungsleiter Asmussen sollen Banken und Sparkassen-Landesbanken risikolos in jedes Kreditpaket mit verbrieften Schundkrediten investieren dürfen, wenn es nur ein günstiges Rating hat. Da die Kreditpakete, wie oben ausgeführt, aber nicht als Anlagevermögen, sondern mit Milliardenkrediten als Umlaufvermögen zum schnellen Weiterverkauf an "dumme" Anleger (die allerdings doch nicht so dumm waren, wie man dachte) bestimmt waren, wollte der IKB-Aufsichtsrat und BMF-Abteilungsleiter Asmussen den Banken und Sparkassen-Landesbanken ein risikoloses "Betrugsrecht" zuschanzen. Dass die Organe der Banken und Sparkassen-Landesbanken wußten, dass die AAA-Ratings auf den Kreditpakteten nichts Wert waren, kann man schon daraus ersehen, dass keine Bank oder Sparkassen-Landesbank, wie oben ausgeführt, gegen eine Rating-Agentur Schadensersatzansprüche geltend gemacht hat, obwohl ich den BMF Steinbrück mit E-Mail vom 09.04.2008 unter Hinweis auf seinen Amtseid aufforderte, dies von der IKB zu verlangen, bevor er sie mit Milliarden von Steuergeldern saniere.

Wenn aber hohe und höchste Politiker in den mißlungenen Verbriefungsbetrug verwickelt sind, dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn sie lieber Milliarden an Steuergeldern "verpulvern" und Schulen und Kitas verkommen lassen wollen, anstatt sich ihrer Verantwortung zu stellen. So braucht man sich auch nicht zu wundern, dass sich der IKB-Aufsichtsrat und BMF-Abteilungsleiter Jörg Asmussen plötzlich gleichsam "in Luft aufgelöst hat" und dem BMF Peer Steinbrück auf Fragen der Journalisten zu der Verantwortung des Hern Asmussen nichts Besseres einfällt, als mit der Gegenfrage zu "antworten", warum man denn ausgerechnet den sehr kompetenten Herrn Asmussen und nicht auch die übrigen AR-Mitglieder nach ihrer Verantwortung frage. Bisher hat jedenfalls noch niemand die Ansicht vertreten, dass man seine Aufsichtspflichten risikolos verletzen könne, wenn andere Aufsichtspflichtige dies auch tun. Außerdem wollte Herr Asmussen den Vorstand der IKB doch gar nicht am Erwerb wertloser Kreditpakete mit Milliardenkrediten zum schnellen Weiterverkauf an "dumme" Anleger hindern, wie sich aus seiner o. g. Abhandlung ergibt.

Da es aber nicht einmal in einer Diktatur möglich wäre, Banken, von denen allgemein bekannt ist, dass sie betrügen wollten, aber plötzlich nicht mehr konnten, aus einer daraus resultierenden Milliardenpleite mit Steuermitteln zu helfen, wird diese Tatsache von unseren Politikern und den Medien eisern totgeschwiegen und nur von einer "Kreditkrise" oder "Finanzkrise" gesprochen, die aus Gründen des Gemeinwohls mit Steuermitteln abgewendet werden müsse.

Ergänzend verweise ich auf meine Strafanzeige wegen versuchten Betruges und Untreue gegen die Verantwortlichen der WestLB und meiner dieser Anzeige beigefügten E-Mail vom 29.01.2008 an unseren BMF Peer Steinbrück, die Sie im Internet unter http://www.globalyze.de/liste/news.m?news_id=3322 nachlesen können. Außerdem leite ich meine E-Mail vom 12.04.2008 an unseren Altbundeskanzler Roman Herzog mit dieser E-Mail an Sie weiter.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Ausborn

z.Zt. Ul. Nagodzicow 8 m. 2, 03 188 Warszawa

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Sent: Saturday, April 12, 2008 5:51 PM

Subject: Rentenerhöhung

Herrn

Altbundespräsident

Roman Herzog

c/o ROMAN HERZOG INSTITUT e. V.
Max-Joseph-Straße 5

D-80333 München

Rentenerhöhung

Sehr geehrter Herr Altbundespräsident Herzog,

die außerplanmäßig beschlossene Rentenerhöhung von 1,1 % haben Sie zum Anlaß genommen, am 11.04.2008 vor einer Ausplünderung der Jungen durch die Alten und dem Entstehen einer "Rentnerdemokratie" zu warnen.

Es gibt aber etwas noch viel Schlimmeres als eine außerplanmäßige Rentenerhöhung, nämlich die Verwendung von Milliarden an Steuergeldern, um eine IKB und mehrere Sparkassen-Landesbanken, die durch unglaubliche Mißwirtschaft ihren Ruin herbeigeführt haben, am Leben zu erhalten, während normale Unternehmen Insolvenz anmelden und die Firmenleiter "in den Knast" gehen müßten.

"In den Knast" müßten an sich auch die Bankmanager gehen, weil die sog. "Kreditkrise" oder "Finanzkrise" nicht nur, wie man landauf, landab erzählt, auf unglaublicher Gier und verantwortungsloser Zockermentalität der Bankmanager beruht, sondern auf versuchtem, aber plötzlich wider Erwarten nicht mehr durchführbaren Betrug. Sie hatten nämlich mit Milliardenbeträgen voll auf Kredit CDO-Kreditpakete (Collateralized Debt Obligations) gekauft, die mit uneinbringlichen verbrieften US-Hypothekenkrediten (ABS-Krediten) gegen 100tausende zahlungsunfähiger US-Hypothekenschuldner angefüllt waren, und die sozusagen "über Nacht" unverkäuflich wurden, weil sich die Wertlosigkeit plötzlich herumsprach, so daß diejenigen Banken und Sparkassen-Landesbanken, denen der Weiterverkauf an andere Banken oder direkt an "dumme" Anleger noch nicht gelungen war, auf ihren Schundpaketen und den zum Erwerb eingegangenen Kreditverpflichtungen in Milliardenhöhe sitzen blieben.

Dabei kannten die Bankmanager den Minderwert der CDO-Kreditpakete schon beim Ankauf, weshalb sie diese nicht als Anlagevermögen, sondern mit kurzfristigen Krediten zum schnellen Weiterverkauf als Umlaufvermögen erwarben. In den USA, wo der organisierte Massenbetrug seinen Anfang hatte, wird ja auch schon vom FBI gegen diverse Banken wegen Betruges ermittelt, wie man dem link http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,531945,00.html entnehmen kann. Außerdem hat keine Bank oder Sparkassen-Landesbank gegen eine Rating-Agentur wegen falscher AAA-Ratings Schadensersatzansprüche geltend gemacht, denn man wußte ja, dass die Ratings falsch waren. Ich verweise hierzu auf die Ausführungen von Jean Fuchs, Die miesen Tricks der Finanzindustrie, die Sie im Internet unter http://www.oedp-nuernberg.de/oeKolumne/2007_09.htm

nachlesen können.

Die Deutsche Bank war an dem plötzlich stecken gebliebenen organisierten Massenbetrug sogar in besonders perfider Art und Weise beteiligt, denn sie hat erst auf Provisionsbasis der IKB CDO-Pakete mit wertlosen US-Schundkrediten in Milliardenhöhe besorgt und dann nach der Methode "Haltet den Dieb" die IKB bei der BaFin angeschwärzt und die Kreditlinie der IKB fristlos gekündigt, womit diese pleite war, wie man dem Link http://boerse.ard.de/content.jsp?key=dokument_249294 entnehmen kann.

Außerdem hat die Deutsche Bank in Spanien, aber auch in den USA, wie im Mittagsmagazin des 03.04.2008 berichtet wurde, sogar selbst die für die CDO-Pakete benötigten massenhaften Schundkredite produziert, indem sie nach "amerikanischem Vorbild" massenhaft Immobilienkredite an "Habenichtse" vergab , bei denen von vornherein feststand, dass sie den Kredit nie würden zurückzahlen können und dieser auch durch das Objekt wegen der gewaltigen Überfinanzierung nie würde heinkommen können. Ich verweise hierzu auf die auszugsweise Abhandlung "Globalistische Volksvernichtung", die ich an sie weiterleite.

Auf den aus diesen Schundhypotheken nach Verbriefung gemachten CDO-Paketen blieb die Deutsche Bank zum Schluß ebenso sitzen wie die amerikanischen Banken.

Bei der IKB und den Sparkassen-Landesbanken kommt noch hinzu, dass sie, um mit Milliarden-Kreditbeträgen CDO-Pakete mit verbrieften ABS-Krediten von US-Banken (direkt oder über die Deutsche Bank) erwerben zu können, die EU-Bankenrichtlinien zur Eigenkapitalunterlegung von Krediten bzw. die Eigenkapitalvereinbarungen von Basel I und Basel II unterlaufen mußten, denn für Kreditvergaben in Milliardenhöhe (entweder direkt oder über den Erwerb von verbrieften Kreditpaketen) war ihr Eigenkapital viel zu gering. Aus diesem Grund gründeten sie mit "Peanuts-Beträgen" in den USA (Rhineland Fund der IKB), aber auch in Irland (SachsenLB) sog. Einzweckgesellschaften, SIV´s oder Conduits genannt, die sie als Käufer der wertlosen Betrugspakete vorschoben und dadurch den Verstoß gegen die EU-Richtlinien und Basel I und Basel II - Vereinbarungen verschleierten, weil sie die Pakete nicht in ihre Bücher nahmen. Dass es sich wirklich um eine Umgehung der EU-Richtlinien und Basel I und Basel II - Vereinbarungen gehandelt hat, können Sie daraus ersehen, dass die Banken und Sparkassen-Landesbanken, als der Verkauf der Betrugspakete plötzlich unmöglich wurde, die Milliarden-Kreditschulden ihrer Einzweckgesellschaften beglichen (soweit sie es konnten) und die Schundpakete und die dafür eingegangenen Kreditschulden in ihre eigenen Bücher nahmen, weil sie nur so darauf hoffen konnten, überhaupt jemals wieder einen Kredit von einer anderen Bank zu erhalten.

Ich habe deshalb Strafanzeige wegen Betruges und Untreue gegen die Verantwortlichen der IKB, WestLB, BayernLB und SachsenLB erstattet. Meine Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der WestLB mit der angefügten E-mail vom 29.01.2008 an unseren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück können Sie, sehr geehrter Herr Altbundespräsident, im Internet unter http://www.globalyze.de/liste/news.m?news_id=3322 nachlesen.

Ich verweise außerdem auf die lichtvollen Ausführungen von Prof. Hamer, "Der Crash hat schon begonnen", die Sie im Internet unter http://www.goldseiten.de/content/kolumnen/artikel.php?storyid=62 nachlesen können.

2. Wer gegen eine außerplanmäßige Rentenerhöhung von 1,1 % protestiert und den Fall Zumwinkel zum Anlaß nimmt, eine zu lasche Vorgehensweise der Politik gegen Steuersünder anzuprangern, wie von Ihnen, sehr geehrter Herr Altbundespräsident, ebenfalls geschehen, müßte natürlich auch dagen protestieren, dass Deutschland schon seit vielen Jahren eine Steueroase für Banken und Sparkassen ist, so dass die jetzt lauthals vorgetragenen Proteste gegen die Steueroase Liechtenstein unberechtigt sind. Das geht so weit, dass Banken zur besseren Werbung für ruinöse Immobilienkredite sogar Steuerhinterziehungen durch vorgetäuschte Disagien begehen dürfen. Dadurch wurden dem Staat schon Milliarden an Steuern hinterzogen und 100tausende gutgläubiger Normalbürger , die sich durch die zu Werbezwecken vorgetäuschten steuerwirksamen Disagien in ruinöse Immobilienkreditverträge hineinziehen ließen, bis an ihr Lebensende wirtschaftlich ruiniert.

Nähere Einzelheiten entnehmen Sie bitte meinem Internet-Interview http://www.muslim-markt.de/interview/2007/ausborn.htm und dem eingefügten Schreiben des Bundes der Steuerzahler Hamburg e. V. vom 22.08.2003. Der Muslim-Markt ist das einzige Medium, welches es gewagt hat, über diese massenhafte Wirtschaftskriminalität der Banken mit vorgetäuschten Disagien und mit Duldung und Unterstützung von Politik und Justiz zu berichten. Von unseren "Leitkultur"-Medien und maßgeblichen Politikern und den Kirchen wird sie dagegen eisern totgeschwiegen. Auch die Deutsche Bank war an dieser massenhaften Steuerhinterziehung mit vorgetäuschten Disagien beteiligt. Ich verweise hierzu auf meine E-Mail vom 22.09.2007 an Maybrit Illner, die trotz des öffentlichen Auftrages des ZDF den Mund hält.

3. Auch müßte jemand, der gegen eine außerplanmäßige Rentenerhöhung und gegen zu lasches Vorgehen gegen Steuersünder protestiert, auch dagegen protestieren, dass der 1989 auf Verlangen der Banken etablierte XI. Senat des BGH, der im Fachjargon "Bankenschutzsenat" genannt wird, um den Banken und Sparkassen bei ihren Kreditnehmertäuschungen und Steuerhinterziehungen eine risikolose Zusammenarbeit mit betrügerischen Kundenwerbern zu ermöglichen, unter seinem derzeitigen Vorsitzenden Gerd Nobbe im Jahre 2000 eine von den Banken erfundene "Trennungstheorie" übernommen hat, durch welche der § 278 BGB, der eine Zusammenarbeit mit Betrügern verhindern will, abgeschafft wird, wenn - wie fast immer - ein Objekt als "Köder" für einen gleichzeitig angebotenen Kreditvertrag verwendet wird. Und dies, obwohl unser Grundgesetz in Art. 97 I ausdrücklich sagt, dass unsere Richter an die Gesetze gebunden sind. Ich verweise hierzu auf das Urteil des XI. Senats XI. ZR 174/99 - vom 27.06.2000 (Wertpapier-Mitteilungen (WM) 00/ 1685 ff) durch welches der Nobbe-Senat das rechtlich unangreifbare Urteil des OLG München vom 20.04.1999 (WM 99/1818 ff) , welches den § 278 BGB selbstverständlich angewendet hat, aufhob.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Ausborn

z.Zt. Ul. Nagodzicow 8 m. 2, 03 188 Warszawa

Anlage

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20459 Hamburg

22. 08. 2003

Falsche Bankbestätigungen über steuerwirksame Disagien

Sehr geehrter Herr Dr. Ausborn

Sie haben mir einen Vorgang aus Ihrer Praxis zur Einschätzung zugeleitet, der sich mit dem o. a. Thema befaßt.

Sie sehen diesen Fall nicht als Einzelfall, sondern als Musterfall für massenhafte Steuerhinterziehungen durch Banken an (in mittelbarer Täterschaft) . Nach Ihrer Einschätzung dürften die Finanzämter auf Grund der falschen Disagio-Bescheinigungen Mil­liardenbeträge zu Unrecht als steuerwirksanie Ausgabe anerkannt haben.

Der BdStZ Hamburg hat den von Ihnen übersandten Vorgang dem Arbeitskreis Steuern im Präsidium des BdStZ in Wiesbaden zur Prüfung zugeleitet.

Nach meiner persönlichen Einschätzung sprechen die Unterlagen der Bank für eine “verschleierte“ Tilgungsstreckung des Disagios. Solche Disagios sind bekanntlich nach der steuerlichen Recht­sprechung nicht sofort abzugsfähig. Ob beim Bankkunden Steuer— hinterziehung anzunehmen ist, ist Tatfrage. Bei unerfahrenen, gutgläubigen Kunden spricht eher einiges für eine mittelbare Täterschaft der Banken.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl. -Kfm. G. Stiehler

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