offener Brief an Kanzlerin vom 14.10.2007 - von der Leyen will Kinder als Spitzel rekrutieren

offener Brief an Kanzlerin vom 14.10.2007 - von der Leyen will Kinder als Spitzel rekrutieren

offener Brief an Kanzlerin vom 14.10.2007 - von der Leyen will Kinder als Spitzel rekrutieren

Im folgenden Beitrag kommt auch die Gewaltenteilung aus Sicht von Bundeskanzlerin Merkel zu Worte. Sie lässt hier hier ihre tapferen Mannen vom Presseamt werkeln und es sind zwei Sichtweisen denkbar: entweder glauben diese Menschen das was sie dort schreiben oder sie beschreiben das was sich defacto abspielt und meinen das wäre der Stand des Grundgesetzes. Jedenfalls verdummbeuteln diese Menschen unsere Kinder und die Bürger bewusst oder unbewusst und zeigen das abstruse Verständnis der staatlichen Gewalt:

Der Staat hat kein Gewaltmonopol, darf nicht als einziger Gewalt ausübern ( man lese Grundgesetz (GG) Art. 20, Abs. 4 ) und Staatsgewalt hat nichts mit Gewaltmonopol (diesen Begriff kennt das GG nicht) zu tun und wir wählten mindestens bisher keine Regierung und der Regierung bzw. der Exekutive) ist lediglich grundgesetzwidrig die Staatsanwaltschaft angeschlossen (früher standen da noch die Richter (Sic!)).

(Zitat von der Webseite der Kanzlerin Dr. Merkel - Unterstreichung / fett durch den Autor)

Gewaltenteilung oder: die gute Gewalt
Gewalt lässt sich teilen? Ist Gewalt nicht das, was wir oft in den Nachrichten sehen? Steine werfende Jugendliche, brennende Autos oder Hooligans. Wenn Gewalt im Spiel ist, scheint immer jemand zu leiden.

Es gibt aber noch eine andere Gewalt: die Staatsgewalt. Um die soll es jetzt gehen.

Die Staatsgewalt und das Volk
Wir leben in einer zivilen, demokratischen Gesellschaft. Und wir haben eine Verfassung - das Grundgesetz. Es räumt jedem Menschen - ob stark oder schwach, reich oder arm, Mann oder Frau, schwarz oder weiß - die gleichen Rechte ein. Außerdem verbietet es, andere zu verletzen, zu berauben oder zu unterdrücken.

Der Staat hat die Aufgabe, darüber zu wachen, dass dies alles eingehalten wird. Die Frauen und Männer, die sich das Grundgesetz ausgedacht haben, waren ausgesprochen klug. Sie haben nicht die Gewalt an sich verboten, sondern gesagt: Nur der Staat hat das Recht, Gewalt auszuüben.

Der Staat schützt uns
Der Staat soll, so komisch das klingen mag, schlechte Gewalt verhindern und die Rechte der Einzelnen schützen. Der Staat, so heißt der Fachausdruck, hat das Gewaltmonopol.

Aber woher hat der Staat das Recht, diese Gewalt auszuüben? In der etwas spröden Sprache des Grundgesetzes (Artikel 20) klingt das so: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt." Der Staat bekommt seine Gewalt also von den Bürgerinnen und Bürgern, wenn sie wählen gehen.

Das heißt auf gut deutsch: Wir wählen eine Regierung. Und diese Regierung sowie die ihr angeschlossenen Behörden, von der Polizei bis zur Staatsanwaltschaft, sind allein berechtigt, Gewalt auszuüben.

Kontrolle ist wichtig
Aber in der Regierung, bei der Polizei, an den Schulen arbeiten auch nur Menschen. Diese Menschen haben neben ihren Aufgaben noch eigene Interessen - und Wünsche und Launen und Fehler. Auch das wussten die "Mütter und Väter" des Grundgesetzes.

Wer kontrolliert eigentlich, ob alle diese Menschen, das heißt der Staat, gute oder schlechte Gewalt ausüben? Hier ist Misstrauen angesagt und Kontrolle gefordert.

Das zeigen die Erfahrungen der Geschichte. Könige, Machthaber, Präsidenten oder Führer haben sehr oft schlechte Gewalt ausgeübt. Oder sie haben die ihnen gegebene Gewalt für schlechte Sachen ausgenutzt.

Politische Verantwortung, das heißt Macht und Gewalt über andere Menschen, darf deshalb nur auf Zeit vergeben werden. Darüber hinaus müssen diejenigen, an die sie vergeben wird, kontrolliert werden. Das macht die Demokratie zuweilen sehr anstrengend, ist aber nicht anders möglich.

(Zitat Ende)

Quelle:
http://www.bundeskanzlerin.de/Webs/BK/DE/Fuer-Kinder/Gewaltenteilung/gewaltenteilung.html
und noch schlimmer, die vorangegangene Version, die hier zu besichtigen ist:
http://www.gewaltenteilung.de/bundeskanzlerin.htm

From: Franz Romer [mailto: This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it. ]
Sent:
Sunday, October 14, 2007 2:32 AM
To:
'Bundeskanzlerin Merkel'
Cc:
' This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it. '
Subject:
Kinder als Lockvögel im Staatsdienst: von der Leyen will Kinder als Spitzel rekrutieren - Menschenrechte anderswo
Importance:
High

Verteiler: Listen - Presse - Petitionsausschuss beim Europäischen Parlament: Petition zur Abschaffung der Institution Jugendamt

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,

die Pläne sind handfest, denn sie sollen jetzt im Bundeskabinett verabschiedet werden. Eine öffentliche Diskussion fand nicht statt. Das die Ministerin in der Vergangenheit nicht genügend gegen das vorgehen lässt, was sie nun mit Hilfe von unseren Kindern erreichen will, darf man schon die Frage stellen: was treiben denn die Kontrolleure, die das bisher kontrollieren sollten? Nun wollen Sie mit Hilfe Ihrer Ministerien Kinder in den Staatsdienst einschleusen, ohne uns darzulegen, was für perfide Pläne hier verfolgt werden. Gegen Kinder und gegen Familien. Unsere Kinder werden schon genügend durch Schulen und völlig

notorische Beamte

traktiert. Wenn die Kinder sich anfangen zu bewegen, bekommen sie gleich Ritalin! Und, man muss es Ihnen schreiben - werden auch leider allzu oft mit Mobbing bearbeitet und das ist eben gelinde gesagt Folter (Dr. Etzel, München).

Das was Sie da mit unseren Kindern vorhaben, dachte ich, es wäre mit dem 1.000 jährigen Reich untergegangen. Aber es werden ja jetzt auch schon
"Grossinquisitoren"

eingesetzt im öffentlich rechtlichen Fernsehen, die dort unangenehm und gegen Gäste in Position gebracht werden, die vielleicht nicht immer ganz Geschichtsfest auftreten. Letzteres bewirkt die Pflicht-Schule, in der uns viel - auch viel unsinniges über unseren "Demokratischen" Staat erzählt wurde. Jedoch müssen wir alle Meinungen gelten lassen und tatsächlich geht es Kindern mit deren Eltern am Besten. Da fühlen sie sich wohl, die Kleinen, wenn sie nicht zu den Armen gehören.

Sehr geehrte Frau Merkel, es ist nicht notwendig, andere Staaten mit "Menschenrechtsreklame und Einmischungspolitik" zu provozieren. "Dieses Verhalten beruht nicht alleine auf Menschenfreundlichkeit, sondern mehr auf der Absicht, den Beschuldigten in der Weltöffentlichkeit verächtlich zu machen und sich selber dadurch herauszustellen". Es gibt Grenzen staatlicher Disziplinierung, das beschrieb schon Joachim Hellmer, den ich zuvor zitierte.

Im Falle der Bundesrepublik Deutschland, die mit
30 nicht umgesetzten Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR )

beim Europarat unter Beobachtung steht, empfehle ich Ihnen deshalb, damit wir Bürger auch stolz das mittragen können, allerschleunigst
Bundeszwang

gem. Grundgesetz auszuüben und diesem sagenhaften Treiben unserer Beamten durch die Nichtumsetzung der vertragsbrüchigen Bundesrepublik bezüglich der Europäischen Menschenrechtskonvention ein Ende zu setzen. Wir Bürger Deutschlands wollen nicht mehr zusehen, wie hier Menschen einfach durch rohe staatliche Gewalt (schlechte Gewalt) zerstört werden ( Fall Görgülü und Haase, Münster ). Gerne erinnere ich an Ihren Abu-Dhabi Spruch dieses Sommers, dass das Monopol der staatlichen Gewalt das Wichtigste wäre. Genau diesen Anschein erweckt Ihre Minister Truppe: der Abhörer zu unserem Wohl (Menschenwohl !!!), der Abschiesser und nun der Spitzeldienst. Ich biete mich gerne an, bei diesen Mitbürgern, auch wenn Sie jetzt Ministerämter bekleiden, in den Schränken nachzuschauen. Und noch eine Empfehlung, die Spitzel-Ministerin kann das doch mal mit Ihren Kindern testen, wir geben dann auch gleich dem Jugendamt Bescheid - bringt dann etwa 42.000 € pro Monat fürs Heim.

Das vorschlagende Ministerium für die Spitzelabteilung ist schon für genügend Gesetze verantwortlich, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes und einschlägiger Beamtengesetze stehen und mit denen wir laufend kollidieren.

Persönlich halte ich sehr viel davon, wenn Sie Íhre Ministerien anhalten würden, alte Handwerksfehler in den Gesetzen und Nazigesetze zu beseitigen und die Beamten zu ermuntern, wieder für die Bürger zu arbeiten und diese nicht immer mehr zu entmündigen. Die Staatsorgane sind nicht die besseren Erzieher, sonder diese stellen aus reiner Profitgier sicher, dass der Euro in dem Familienindustriezweig rollt.

Beispielsweise könnten nun besser angegangen werden die Themen, zu denen Bert Steffens schrieb:

http://www.kindesraub.de/index.php?menuid=44

KJHG - Jugendämter mit halbem Dienstherrn, da die Fachaufsicht fehlt -

siehe: Bewertung der Tätigkeit der deutschen Jugendämter und der

Familiengerichte, unter der besonderen Berücksichtigung des Grundgesetzes,

des Beamtenrechts und der damit verbundenen Pflicht zur Staatsaufsicht über Jugendämter.

BGB - Sorgerechtsentzug von Eltern

Die bereitwillige Aushebelung von Natur-, Grund- und Menschenrechten muss gestoppt werden. Richter Rudolph aus Cochem schrieb dazu: Elterliche Sorge steht nicht zur Disposition der Staatsorgane. Setzen Sie endlich mal das Gesetz um und bauen Sie die Handwerksfehler aus, statt jeden Tag ein neues Desaster durchs Dorf zu treiben.

Gesetzeshinrichtungsstaat durch die rechtsprechende Gewalt

Setzen Sie alles daran, dass Richter unter unsere Kontrolle kommen (Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus). Sie wissen ganz genau, was da vor sich geht. 1.000 fachem Verfahrensunrecht pro Tag in Zivilverfahren stehen sicher auch entsprechende Urteile und Beschlüsse gegenüber und in anderen Gerichtszweigen sei es noch wesentlich schlimmer, wie Dr. Egon Schneider schrieb.. Ich finde Ihre Idee auch sehr gut, die später in Ihrer Märchenstunde aufgegriffen wird: auch Richter sollen auf Zeit gewählt werden und zwar durch uns, die Bürger. Sehr gute Idee! Bitte zügig umsetzen.

Am deutschen Wesen soll die Welt nicht genesen, sondern wir haben ja längst mitbekommen, dass in anderen Ländern anders mit den Menschen umgegangen wird, speziell auch mit Kindern. Ja, es gibt auch Länder wo es wesentlich schlechter geht.

Ich habe die folgenden Passagen entlehnt bei Arndt Schmelzer. Vielen Dank

Da Sie jetzt auch schon eine Märchenstunde eingerichtet haben "Nun liebe Kinder gebt fein acht, ich hab' Euch etwas mitgebracht". So oder ähnlich könnte wohl das Motto Ihrer beachtlichen Märchenstunde lauten, zu dem Thema "Gewaltenteilung" http://www.bundeskanzlerin.de/Webs/BK/DE/Fuer-Kinder/Gewaltenteilung/gewaltenteilung.html.

Spätestens auf der Folgeseite ( www.bundeskanzlerin.de/nn_4640/Webs/BK/DE/Fuer-Kinder/Gewaltenteilung/Gegenseitige-Kontrolle/gegenseitige-kontrolle.html )
fällt es schwer, aufkommende Tränen der Rührung zurückzuhalten. Namentlich die Passagen über den Unterschied zwischen Richtern des 16. Jahrhunderts -illustriert am Beispiel Michael Kohlhaas- und heutigen muß man wirklich im Original lesen um zu verstehen, warum http://www.gewaltenteilung.de/bundeskanzlerin.htm diesen Beitrag süffisant mit: "Zum Richterbild der Bundeskanzlerin", tituliert hat. Demzufolge liesst sich dann der Satz um Michael Kolhaas nach dem heutigen Deutschland übersetzt: Denn: Die Macht der Politiker war nicht geteilt. Der Dieb, der Politiker war, hatte auch Macht über die Gerichte.

Ihnen noch einen schönen Sonntag - und nicht vergessen hier zu unterzeichnen: http://www.freiheit-und-demokratie.net/ und bitte auch nicht den Abhörer informieren :-)

Freundliche Gruesse

Franz J. A.
Romer